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Die Dominanz der Kanzlerin oder: Willkommen in der Wahl-Monarchie ? September 22, 2009

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Mehr Merkel geht nicht – so gesehen heute in Wuppertal-Barmen. Die CDU-Wahlkampfstrategen haben offenbar auf massives Präsenz-Trommelfeuer der Kanzlerin und Kandidatin gesetzt, um
nicht nur noch unentschlossene Wählermeinungen mürbe zu schiessen. Und somit die Krönung von Angela Merkel zur „Königin von Deutschland“ sicherzustellen. Pose, Outfit und Aussage
lassen kaum einen anderen Schluss zu. Nach „Wir haben die Macht Kraft“ nun also „Wir wählen die Königin“.

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ATTIKA 020: Provokationen & Thesen März 3, 2009

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Fünf Thesen und Lösungsansätze

A T T I K A 0 2 0

Wir befinden uns im Anfangsstadium einer weltweiten Krise, die bei weitem nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen beinhaltet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise könnte weltweit die Zustände und Perspektiven der unterschiedlichen Gesellschaften und Sozialstrukturen nachhaltig verändern – vermutlich allerdings nicht zum Vorteil des Grossteils der jeweiligen Bevölkerungen.

Von welchem Ende der Gesellschaft aus auch immer betrachtet: sich in den Chor derjenigen einzureihen, die ausschliesslich die Krise und ihre unmittelbar absehbaren Folgen bejammern, nutzt so gut wie niemandem. Abgesehen von den Mitgliedern einer überschaubaren Gruppe von Krisengewinnlern – politischen wie wirtschaftlichen.

Es ist unser aller Interesse, dass schnellstmöglich Ideen und Konzepte zur Überwindung nicht nur der sichtbaren Risse und Verwerfungen unserer Verhältnisse entwickelt, veröffentlich und auf breiter Basis diskutiert werden. Um dann im breitesten gesellschaftlichen wie politischen Konsens realisiert werden zu können. Um für Regierung wie Unternehmen und ebenso für Bürger den Weg in eine demokratische, aufgeklärte und gerechte Zukunft auf Basis einer globalen Wissens- und Informationsgesellschaft zu weisen.

Daher habe ich zu den fünf Themen Medien, (Welt-)Wirtschaft, Wachstumsglauben, gesellschaftliche Aussöhnung und globale Gesellschaft Thesen entwickelt, die zum Teil radikal anmutende Vorschläge, Ideen und Forderungen enthalten. Wahr ist, dass diese Thesen provozieren, thematisieren und polarisieren sollen. Ich werde in unregelmäßigen Abständen diese Thesen unter dem Konzept-Dach „Attika 020“ in meinem Blog veröffentlichen. Ziel ist es, mit diesen Gedanken und Anregungen eventuell eine breitere Diskussion in der Blogosphere und ebenso in verschiedenen etablierten Communities anzuregen.  Heute meine erste These als erstes von insgesamt zehn Treatments zum Themenfeld „Medien und ihre Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft“  .

Herodot 020

Rückkehr der Medien als demokratisches Korrektiv – These 1

Gesetzliche (steuerrechtlich relevante) Kategorisierung in journalistisch-kulturelle Medien und Unterhaltungs-/Werbe-Medien

Etwa seit Mitte der 80er-Jahre erfuhren etablierte und neu entstandene Medien aller Medienformen von „Vollangeboten“ mit der inhaltlichen Breite der klassischen Ressorts (Nachrichten, Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Lokales/Regionales) eine Distinguierung hin zu zielgruppen-fokussierten „Schwerpunkt-Angeboten“.

Vor allem traditionell- klassisch orientierte Medien haben bis in jüngste Zeit noch die gesamte Themenpalette des journalistischen „Vollangebots“ publiziert. In der Mehrzahl der jüngeren Medientiteln hingegen wurde teils schon bei der Konzeption auf populäre, deutlich boulevardorientierte Inhalte und Angebote gesetzt. Dies gilt vor allem für die etwa seit der Jahrtausendwende gelaunchten Internet-Angebote – sowohl für die Online-SpinOffs etablierter Titel wie für News- und Web 2.0- geprägte Portale; darunter auch solche, die sich lediglich einer eingeführten Medien-Marke bedienten und ansonsten aber mit den im Print-Bereich oder in TV-/Hörfunk-Programm parallel publizierten Inhalten nicht viel gemein haben.

Das gegenwärtige Resultat dieses Spaltungs- oder Evolutionsprozesses sind zwei Kategorien von Medienangeboten: Medien mit journalistisch-kulturell relevanten Inhalten. Und Medien mit vorwiegend der Unterhaltung dienenden Inhalten beziehungsweise Inhalten, die ein für die Refinanzierung des Mediums optimiertes werbliches Umfeld darstellen.

Diese unterschiedlichen Kategorien beinhalten folglich sich deutlich unterscheidenden Wert für die Entwicklung der Gesamtgesellschaft hin zu einer politisch aufgeklärten, von sozialer wie ethnischer Herkunft emanzipierten Informations- und Wissensgesellschaft. Journalistisch-kulturelle Inhalte können von hohem Wert für Bildung, Entwicklung und Selbstverständnis im Sinn demokratischer und gesellschaftlich-humanistischer Kultur sein, die als Teil der Grundlage für die Zukunft einer gerechten wie solidarischen globalen Gesellschaft angesehen werden kann.

Deutlich als Unterhaltungs-/Werbe-Medien ausgerichtete Medienangebote hingegen beinhalten lediglich eine Art simpler „Win-Win“-Situation: während einem breiten Publikum Inhalte, die ausschließlich der anspruchslosen Unterhaltung und Zerstreuung dienen, angeboten werden – können die Eigentümer der Medien in Kooperation mit der auf Werbung angewiesenen Wirtschaft im Gegenzug massenkompatible Produkte vermarkten und so entsprechende Umsätze generieren. Selbst vor der Annahme, dass diese ökonomischen Impulse als Teil des Wirtschaftssystems indirekt auch dem Publikum zu gute kommen, ist der gesellschaftliche Wert der reinen Unterhaltungs-/Werbe-Medien deutlich geringer als jener der journalistisch-kulturellen Medien mit ihren die Bildung und Entwicklung einer aufgeklärten, demokratischen Zukunftsgesellschaft fördernden Inhalten.

Aus diesem Grund sollte es eine für das Publikum deutlich identifizierbare und für die Medieneigentümer bzw. ihre Werbepartner auch wirtschaftlich relevante Unterscheidung der Medienangebote geben: als „Information“ klassifizierte Medien und als „Werbung“ eingestufte Angebote.

Den „Informations“-Medien könnten steuerliche Begünstigung und (gerade im Fall von aufgrund zahlenmässig kleineren „Zielgruppen“ wirtschaftlich benachteiligten Medienangeboten) staatliche Subvention gewährt werden. Eine solche Medienförderung hat zum Beispiel in Österreich den Bestand der vom dortigen Publikum nach wie vor wahrgenommenen Medien-und Meinungsvielfalt – vor allem im Print-Bereich – ermöglicht. Und dies, obwohl in Österreich früher und umfassender (teils auch deutlich innovativer) das Internet als Kommunikations- und Medienzukunft realisiert wurde – von Medienanbietern wie von einem breiten Publikum.

Im Gegensatz zu den „Informations“-Medien sollte den als „Werbung“ kategorisierten Medienangeboten eine „Ausgleichs-Steuer“ auferlegt werden. Die Höhe dieser Steuer ist aus dem Verhältnis von originär gestaltetem journalistischem Inhalt und Ausgaben für Beschäftigung und zertifizierte Ausbildung von Journalisten (Bild- wie Textjournalisten) zu den mit werblichen Inhalten belegten Anteilen des jeweiligen Medienumfangs und den jährlichen werblichen Umsätzen zu erheben. Ziel ist es, die Informations- und Meinungsvielfalt der Medien nicht nur zu erhalten, sondern deutlich zu verbreitern und zu vertiefen.

Dies kann nur geschehen, indem sowohl dem Medien- Publikum (also der gesamten Gesellschaft) als auch den Medieneigentümern Anreize für die zukunftsorientierte Nutzung bzw. Ausrichtung  der Medien als Instrument einer aufgeklärten, demokratischen Entwicklung aller gesellschaftlichen Gruppen angeboten werden. Für das Publikum: weniger und deutlich als solche identifizierbare Inhalte mit ausschliesslich dem Zeitvertreib (Zeitraub?) dienenden Content. Mehr für die Entwicklung und unabhängige Meinungsbildung des Bürgers als gesellschaftlicher Persönlichkeit nützliche Inhalte. Für die Medieneigentümer: mehr Spielraum für eine von den Interessen und Vorgaben der Werbewirtschaft unabhängigere Mediengestaltung im ursprünglichen Sinn einer freien und dem Gemeinwohl verpflichteten Presse. Beginn der Erneuerung des partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Medien und Publikum; dadurch initiiert eine erneuerte und bewusste Bindung des Rezipienten an die Medien seiner Wahl und folglich eine distinguiertere Definition des jeweiligen Medien-Publikums zur Nutzung des spezifischen Werbeumfelds mit dem Ziel einer ökonomisch funktionierenden Refinanzierung des jeweiligen Mediums.

Die Gefahr einer sich ausschliesslich an ökonomischen Maßstäben orientiernden Medien-Industrie (und einer immer stärkeren Monopolisierung von traditionellen wie internetbasierten Medienangeboten) ist eine Gefahr für jede Art von sozial, kulturell und ethisch entwickelter Gesellschaft. Die ausschließliche Orientierung von Medienangeboten auf ökonomischen Gewinn beinhaltet nicht nur die Gefahr der intellektuellen wie der sozialen Rückentwicklung der Gesellschaft mit dem Resultat anachronistisch anmutender Zwei-Klassenverhältnisse (extrem erscheinendes Szenario: Vermögende beherrschen als Massen-Konsumenten missbrauchtes Proletariat). Mangelnde Tiefe wie Breite der Informations- und Bildungsangebote ermöglichen und konsolidieren die Bildung einer feudalistisch anmutenden Gruppe von Besitzenden mit faktisch übergesetzlichem Herrschafts- und Gestaltungsanspruch. Die Mechanismen und Wirkungsprinzipien von Medien, die nach den Interessen und Zielen einer hegemoniale Herrschaft anstrebenden Minderheit der Gesellschaft ausgerichtet werden, sind hinreichend erforscht und bekannt. Medien, die immer weniger objektivierbare und journalistisch aufbereitete Informationen sowie diskutierbare Meinungen vermitteln, gefährden jegliche Form und Perspektive von Demokratie. Das Prinzip „Brot & Spiele“ ermöglicht und bewirkt eine tiefreichende Entpolitisierung des Bürgers und damit sein faktisches Abdanken von der Rolle des an der Gesellschaft und ihren Entwicklungen beteiligten und mitwirkenden Staatsbürgers – als Souverän des demokratischen Staats.

Die Eigentümer und die politisch wie wirtschaftlich nutzniessenden Protagonisten von immer weniger meinungs- und bildungsrelevanten Medien müssen im Interesse unserer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft mit legislativen Mitteln wieder auf die Grundlagen freier Medien und des Rechts auf Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt verpflichtet werden.

Foto zum Tag Februar 20, 2009

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ObErbarmen

ObErbarmen

Es wird immer kälter in Deutschland. Und die Finanz- bzw. Wirtschaftskrise lässt das soziale Thermometer noch weiter fallen. Die „Apokalyptischen Volkswirtschafts-Reiter“ müssen nicht erst beschworen werden. Ebensowenig das so oft in den vergangenen Wochen missbrauchte Erhard-Zitat, nachdem „Wirtschaft zu 90% Psychologie“ sei. Die Schrecken eines vollkommenen Zusammenbruchs des bisherigen Finanz- und Wirtschaftssystems werden erst dann wirklich offenbar, wenn auch die letzten Versuche der „Casino-Kapitalisten“ gescheitert sind, mit denen Betrüger und Hazardeure auch jetzt noch ihre Besitzstände und Einflüsse zu wahren versuchen. Das Bild der Strassenszene mag frösteln lassen.

Sonntagsrede am Freitag, dem 13.: Guttenbergs Bundestagsrede und (m)ein Hauch von Polemik Februar 13, 2009

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Hochwohlgeboren – es ist Krise ohne Ende. Denn ein solches ist solange nicht abzusehen, wie in unserer „parlamentarischen Demokratie“ nur  Traditionsbewahrer, Gesundbeter und Lobbyisten zu Wort kommen. Wer wie der ausgewiesene Wirtschafts-Experte und Staatsökonom zu Guttenberg (in seiner Rede anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum „Konjunkturpaket II“) das hohe Lied der „sozialen Marktwirtschaft“ anstimmt, der sollte allerdings alle Strophen wahrheitsgemäss intonieren oder interpretieren.

Denn zu den wesentlichen Säulen der (übrigens NICHT von Ludwig Erhard, sondern maßgeblich von Alfred Müller-Armack, Nationalökonom und als anfangs (?) überzeugtem NSDAP-Mitglied (ab 1933) Berater des NS-Regimes und der Wehrmacht, formulierten) „sozialen Marktwirtschaft“ zählt neben anderen Elementen auch jenes der Haftung: „Die Eigentümer von Produktivkapital sollen sich nicht nur die Gewinne aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen“ (Quelle). Handelte es in der Geburtsepoche der „sozialen Marktwirtschaft“ (ab ca. 1947) bei den „Eigentümern von Produktivkapital“ vornehmlich um Unternehmer und Industrie-Dynastien, so befinden sich seit Anfang der 90er-Jahre immer  grössere Anteile dieses „Produktivkapitals“ direkt oder indirekt in den Händen von institutionellen Anlegern (also Banken, Fonds etc.), Private Equity-Gruppen und Kleinanlegern.

Im Gegensatz zu den Motiven der klassischen Unternehmer und Industriellen jener Tage, die an langfristigem, ökonomischem, sozialem sowie technologisch-innovativem Wachstum interessiert waren, interessiert die überwiegende Majorität der heutigen Kapitaleigner jedoch nur noch die kurzfristige (eher: kurzfristigste !) Maximierung der Renditeverzinsung ihrer Anteilseinlagen. Die diesen oftmals nur „auf Pump“ (fraglos einer der sperrangelweit geöffneten Eingänge in das – bis zum Platzen der Kredit-Blase so lukrative –  Spekulations-Paradies der Casino-Kapitalisten) und im Rahmen von geradezu irrsinnigen Spekulations-Konstrukten zumindest formaljuristisch gehörten.

Dieses immer virtueller pervertierte Finanz(ierungs)system konnte bekanntlich nur funktionieren, indem zur Kredit-Refinanzierung mangels tatsächlich flüssiger bzw. frei verfügbarer Mittel (z.B. aus real erwirtschaftetem Cash Flow) immer neue Kredite auf Basis von spekulativ prognostizierten und immer surrealer konstruierten Sicherheiten aufgenommen wurden. Diese „Sicherheiten“ freilich waren wiederum Basis bzw. Gegenstand von prognostizierten, eventuell eintretenden Deals mit variabel angenommenen Gewinnmargen und flossen in den Handel mit Börsenpapieren und Finanzprodukten ein bzw. machten zuletzt einen erheblichen Teil des börsenbezogenen Finanzhandels aus. Diese Perversion der „freien Marktkräfte“, die im ursprünglichen Kontext als unabdingbares und sinnvolles Element der „Sozialen Marktwirtschaft“ ökonomisches Wachstum und daher auch sozialen Ausgleich ermöglichten, konnte vor allem aufgrund der in den letzten eineinhalb Jahrzehnten aufgeweichter staatlicher wie supra-nationaler Kontrollen und Beschränkungen betrieben werden. In Deutschland wie in vielen prosperierenden Technologie- und Industrienationen.

Wenn also Wirtschaftsminister zu Guttenberg in seiner heutigen Rede mehrfach betonte, dass es sich bei der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise NICHT um eine Systemkrise handele, dann gerät er in den Verdacht, wider (ihm zu Gunsten unterstelltes) besseres Wissen zu reden und zu propagieren. Zumindest sollte er trotz (bislang) nicht erwiesener Wirtschaftskompetenz über soviel Intelligenz und Hausverstand verfügen, um die seit der Liberalisierung der Finanzmärkte von den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel offenbar sehenden Auges bewusst hingenommene „kalte Revolution“ einzugestehen. In deren Rahmen die global vernetzten Akteure der Finanzwirtschaft statt „Sozialer Marktwirtschaft“ faktisch wieder eine „liberale Marktwirtschaft“ praktizierten. Genau wie in den chaotischen „Wildwest-Zeiten“ vor dem Börsencrash von 1929. Mit den beinahe identischen (!!) „Finanz-Produkten“, die bereits in den 20er-Jahren das Spekulations-Chaos ermöglichten. Mit beinahe denselben propagandistischen Mitteln, die mit Lockungen und Versprechungen von mühelosem Wohlstand an die (sehr menschliche) Gier nicht nur von Finanz-Aristokratie und Neureichen, sondern auch der Kleinbürger und Arbeiter appellierten.

Statt dessen sprach zu Guttenberg heute mehrfach davon, dass die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ deshalb nicht gegriffen hätten, weil sich „Einige am Marktsystem…des schicken gierigen Profits willen“ versündigt hätten. Er sagte und meinte tatsächlich „Einige“ – als Synonym für einen kleinen Kreis besonders skrupelloser Spekulanten und (meiner Meinung nach) Betrüger. Er sprach nicht davon, dass wir in Wahrheit eine Systemkrise erleben und erleiden – die Systemkrise der real praktizierten „Liberalen Marktwirtschaft“ mit all ihren Auswüchsen und Raubzügen des Casino-Kapitalismus. Systemkrise – nicht für den Freiherrn. Er sprach nicht davon, dass wir in Wahrheit eine staatspolitische Systemkrise erleben und erleiden – die Systemkrise der faktisch an Symptomen, aber nicht an den Ursachen therapierenden staatlichen Institutionen. Systemkrise – nicht für den Freiherrn. Er sprach nicht davon, dass wir in Wahrheit eine parlamentarisch-demokratische Systemkrise erleben und erleiden – die Systemkrise der offenbar schon lange von Lobbyisten, Pressure Groups, korrumpierten Wirtschaftsexperten und Casino-Akteuren teilweise infiltrierten oder erpressten (Volks-)Parteien. Systemkrise – nicht für den Freiherrn. All diese Implikationen unterschlug der junge Wirtschaftsminister – ob wider besseren Wissens, ob tatsächlicher Blauäugigkeit oder ob aus dankbarem Gehorsam.  Gegenüber jenen, die ihn im ICE-Tempo (nein, kein Seitenhieb auf die BAHN AG…!) in eines der vier strategisch entscheidendsten Spitzenämter, die wir als Bürger in unserer parlamentarisch-demokratischen Gesellschaft zu besetzen haben, promotet haben. Wirklich keine Systemkrise, Hochwohlgeboren…?

Hochwohlgeboren – es ist also keine Systemkrise. Ergo gibt’s auch keine Krisenstrategie, die das heute so nachhaltig beschworene Wirtschafts- und Sozialsystem der wahren „Sozialen Marktwirtschaft“ tatsächlich wieder herstellt und bewahrt ? Erstaunlich, da der Freiherr qua sozialer Herkunft eher dem konservativen Denken und Handeln verpflichtet sein sollte. Konservativ im Sinn von „gesellschaftlich-ethische Werte bewahren“.

Warum machen sich unsere Wirtschaftspolitiker nicht „die Mühe“ und lesen in den Grundlagen der „Sozialen Marktwirtschaft“, wie sie Müller-Armack als drittes Wirtschaftssystem zwischen dem darwinistisch anmutenden Chaos des „Liberalismus“ und dem letztlich immer wieder im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bankrott endenden „Marxismus“ formuliert und begründet hat ?  Sie würden neben der zuvor bereits zitierten Haftung der Eigentümer von Produktiv-Kapital auch diese Stichworte entdecken:dauerhafte staatliche Einflussnahme auf das Wirtschaftsgeschehen, nicht nur eine sporadische“, freies und selbstverantwortliches Handeln – aber „innerhalb eines rechtlichen und sittlichen Rahmens„, „soziale Aussöhnung aller gesellschaftlichen Gruppen“ und (Achtung!) „jedem Gesellschaftsmitglied ein Mindesteinkommen zu garantieren. Ein Einkommen das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, unabhängig des eigenen Beitrags zum Wertschöpfungsprozeß der Gesellschaft„. ((Anmerkung: Zitate in diesem Absatz aus der Arbeit von Silvio Schmidt f.d. „Studienstiftung des Deutschen Volkes“)) Hochwohlgeboren – d a s sind Wahrheiten und Säulen aus dem von Ihnen so vehement gepriesenen System der „Sozialen Marktwirtschaft“.

Die inkonsequente und nur partielle Umsetzung dieses Systems würde binnen weniger Jahre zu erneuten und wiederholten Zocker-Auswüchsen in der Finanzindustrie führen. Wie wäre es denn mit interdisziplinären Strategie-Konferenzen. Explizit ohne Einbeziehung „der üblichen Verdächtigen“ aus Parteien und „Think Tanks“ der diversen Lobbies – dafür sich aus der Crème, der Avantgarde der Wirtschaftswissenschaften und Volkswirtschaftslehre sowie aus den – durchweg höchst kompetenten – Mitgliedern des „Wissenschaftlichen Beirats“ des BMWi konstituierend ?

Hochwohlgeboren – es ist Krise und mag es sein, dass tatsächlich die Gefahren drohender Barrikaden ignoriert werden? Allein in der zuletzt geradezu explodierenden Boom-Wirtschaft Chinas werden bis zu 20 Millionen Wanderarbeiter ihren Lebensunterhalt verlieren – und wenn ein 20-Millionen-Heer sich bewaffnet und auf die neuen Glaspaläste der Neo-Kapitalisten marschiert…kann dies das Initial-Feuer für einen regionalen, sogar für einen globalen Flächenbrand werden. Nicht umsonst äusserten sich jetzt US-Geheimdienstanalysten besorgt über das Gefahrenpotential von Aufständen, Unruhen und Destabilisierungen als Folge der Wirtschaftskrise. So schätzt Barack Obamas neuer Geheimdienstchef Blair dieses Sicherheitsrisiko kritischer ein als die Bedrohung durch das Terror-Netzwerks „Al Quaida“. Könnte uns in einem Mitteleuropa der wirtschaftlichen und sozialen Depression ein Szenario von Volksaufständen der Abgezockten, Abgeschobenen und Arbeitslosen drohen ? Sind vielleicht die diversen verfassungsrechtlich grenzwertigen Gesetzesvorhaben aus den Ministerien von Schäuble, Zypries und Jung in diesem Kontext zu betrachten ? Hochwohlgeboren – derartige Entwicklungen wären Horror-Szenarien und keineswegs nur dann, wenn sie in den entfernteren Regionen der nun einmal multipolaren und in jeder Hinsicht vernetzten Welt stattfänden. Niemand kann das wollen – aber wir alle wollen eine Welt, in der wir und unsere Kinder auf Basis menschenwürdiger und fairer sozialer und ökonomischer Verhältnisse gemeinsam eine humane und konsensuelle Zukunft realisieren.

Hochwohlgeboren – ja, eine echte und konsequent und dauerhaft unter staatlichem, demokratischem und interfraktionellem Schutz realisierte „Soziale Marktwirtschaft“ in der ursprünglich formulierten reinen Lehre könnte zum Erfolgsmodell nicht nur für Deutschland, sondern für Europa – und vielleicht auch für andere sich entwickelnde Regionen sein. Niemand aber kann ernsthaft zulassen, dass es erst einer Katastrophe wie der des Zweiten Weltkriegs, dass es erst des Desasters totalitärer Regimes in Folge krassester sozialer Brüche und einer daraus resultierenden Welt aus „Trümmern und Asche“ bedarf (O-Ton zu Guttenberg in seiner heutigen Rede), um gemeinsam den Mut für einen Wiederaufbau der wirtschaftlichen, sozialen und internationalen (globalen) Lebensgrundlagen aufzubringen. Aus der Geschichte zu lernen kann nur bedeuten, nie wieder ein Totalversagen der gesellschaftlichen und ökonomischen Vernunft zuzulassen. Nie wieder Zustände wie in der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er-Jahre zu einem Inferno führen zu lassen, wie es sich in Folge bis 1945 entzünden konnte. Wir kennen die Ursachen von damals – und bedrückende Parallelen zur Gegenwart lassen sich nicht pauschal als „Panikmache“ oder demagogisches Wahlkampfgetöse vom Tisch wischen.

Hochwohlgeboren – zum Lernen ist es nie zu spät. Zum Handeln und zur klugen Wahrnehmung der vom Volk (?) verliehenen Verantwortung irgendwann schon.

*** Dieser Text und viele andere Meinungen, Ansichten und Einlassungen zum Leben jenseits des Mainstreams in: Der Freitag – das Meinungsmedium ***

(Anmerkung: „Hochwohlgeboren“ ist die offizielle Anrede eines Freiherrn – keineswegs ironisch oder sarkastisch gemeint oder als Mittel perfider Polemik. Ja, gut – einen unseren Klassenclowns riefen wir an unserem Gymnasium „Albi“…anstelle „Prinz“, wie es ihm als Herzog zugestanden hätte. Insofern ist es meiner Höflichkeit geschuldet, den Freiherrn mit „Hochwohlgeboren“ anzusprechen – schliesslich pinnten wir ja nicht vor der Chemiestunde voneinander ab…)

Die Lippenbekenntnisse des Freiherrn zum Konjunkturpaket 2 (Ankündigung) Februar 13, 2009

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Vorab-Ankündigung:

Aktualisierung:       Und  H I E R die komplette Abrechnung: Sonntagsrede am Freitag, dem 13.

Heute vormittag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen aus der schwarz-roten Regierungskoalition das Konjunkturpaket 2 beschlossen. Vor der Abstimmung hielt der neue Wirtschaftsminister, Freiherr zu Guttenberg, seine erste Rede vor dem Bundestag als Regierungsmitglied und oberster „Lenker“ unserer Wirtschaftspolitik.

Völlig klar, dass mich die Kern-Aussagen der Guttenberg’schen Rede (die live auf „Phoenix“ übertragen wurde) zum Kommentar herausfordern. Umso mehr vor dem Hintergrund der (meiner Ansicht nach zu Recht) öffentlich bezweifelten wirtschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Kompetenz des Karriere-Politikers zu Guttenberg. Von den immer drängenderen konkreten Herausforderungen – dramatische Umsatzeinbrüche der Industrie und Wirtschaft, finsterste Prognosen für den Arbeitsmarkt und drohender Totalschaden der globalisierten Wirtschafts- und Finanzsysteme – ganz zu schweigen.

Aktuell sitze ich über einem längeren Kommentar zu den Guttenberg’schen Ausführungen von heute vormittag – und ich will mich nicht in boulevardeskem Freiherren-Bashing disqualifizieren, sondern einige seiner Kern-Aussagen von „Durchhalte-Rhetorik“ befreien und ebenso verständlich wie fundiert konterkarieren. Vor allem werde ich den Gegensatz zwischen den grundlegenden Elementen, Maßstäben und Werten der „Sozialen Marktwirtschaft“, auf die sich zu Guttenberg in seiner Rede immer wieder gebetsmühlenartig bezog, mit den in gleicher Rede von ihm definierten Grenzen staatlichen Eingreifens herausstellen. Und damit die Inkonsequenz und Unaufrichtigkeit im Sinn eines veritablen Etikettenschwindels durch die derzeitig tonangebenden „Volksparteien“ offenlegen.

Wie unser aller neugekürter Chef-Ökonom zu Guttenberg verfüge auch ich nicht über profunde wirtschaftspolitische Kenntnisse – daher verfasse ich den heutigen Kommentar unter Berücksichtigung von und Verweis auf die historischen und wissenschaftlichen Quellen und Grundlagen. Ich bin zwar weder Minister noch Parteipolitiker – aber Journalist aus Berufung und „homo politicus“ aus Leidenschaft und Empathie.

Daher wird der hiermit angekündigte Kommentar voraussichtlich am späten Nachmittag oder frühen Abend erscheinen. Dafür aber beabsichtige ich mehr Analyse und konkrete Zuordnung der Guttenberg’schen Rede und des aktuellen Krisen-Managements von Regierung und Parteien als dies die tagesaktuellen Kommentare der Mainstream-Medien anbieten dürften.

Ich würde mich freuen, wenn meine geneigten Leser dieser Ankündigung folgen und „ein wenig später“ mit umso grösserem Interesse meinen Grundsatz-Kommentar zur Kenntnis nehmen – und ihn gegebenfalls weiter in der Blogosphere empfehlen würden. Also: wait and read much more just a little later…

Kann Englisch: ein Freiherr als Chef-Ökonom der Krisen-Republik Februar 9, 2009

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Und „zooooommm…!!!“ – schon ist er da, unser neuer bundesdeutscher Polit-Superstar: Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg. Glatte zehn Jahre jünger noch als Obama und wie jener mit Asteroiden-Geschwindigkeit aus dem dunklen Polit-Universum mitten in das uns überspannende Firmament der Macht geflasht. Und nun funkelt und blitzt dieser neue Strahlemann aus Seehofers „Einsatzreserve“ nach seinem kurzen Intermezzo als CSU-Generalsekretär – und niemand könnte jetzt detailliert begründen, was den „Summa cum laude“-Juristen denn nun konkret zum Wirtschaftsminister qualifiziert.

SPIEGELonline weiß zu berichten, dass Seehofer auf einer Pressekonferenz von der Eloquenz des Auftretens des von Guttenberg auf der „Sicherheitskonferenz“ vom vergangenen Wochenende nachhaltig schwärmte („beneidenswertes Auftreten“). Besonders soll der eher bodenständig artikulierende Ober-Bayer dabei die Fremdsprachenkenntnisse von Guttenbergs hervorgehoben haben. Es stimmt schon, dass verhandlungssicheres Beherrschen der englischen Sprache eine der grundlegende Einstellungs-Voraussetzungen für Spitzenpersonal in der globalisierten Wirtschaft ist (auch wenn über die Fremdsprachenkenntnisse von so manchem bisherigen Bundesminister wohl eher der Schleier des Vergessens gelegt sein mag). Aber – sorry: das bietet heute jeder Student z.B. der naturwissenschaftlichen Fakultäten, der Informatik oder der BWL. Einfach nur Standard…eigentlich.

Über die wirtschaftlichen Qualifikationen des Glos-Nachfolgers ist allenthalben bislang nur bekannt, dass er bereits kurz nach dem Abitur als geschäftsführender Gesellschafter der familieneigenen „Guttenberg GmbH“ (Baustoff-Handel und offenbar diverse „Burgschänken“) wirken durfte. Allerdings gehörte der designierte Bundeswirtschaftsminister zwischen 1996 und 2002 (seinem Einzug in den Bundestag) dem Aufsichtsrat der „Rhön-Klinikum AG“ an, die (Stand 2/2009) 47 Kliniken an 36 Standorten in neun Bundesländern betreibt. Letzteres klingt beeindruckend, weist aber auch nicht unbedingt auf bestechende Kernkompetenzen als Ökonom hin.

Das Zentrum seiner politischen Interessen war und ist eindeutig die Aussenpolitik: so ist von Guttenberg Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. Aber gut: Aussenpolitik ist ja nun mal (inzwischen) vor allem an wirtschaftlichen Interessen und deren strategischer Expansion und Absicherung orientiert – das wäre freilich ein Kontext, in dem der neue Wirtschaftsminister ins Raster der Ressortkompetenzen passen k ö n n t e.

Allerdings: streift man durch die auf der von Guttenberg’schen Homepage (http://www.zuguttenberg.de) abgelegten Veröffentlichungen, so finden sich nur wenige Gedanken oder Ansätze, die – Guttenbergs politische Grundausrichtung mal außen vor gelassen – wirklich Visionäres oder anderweitig Bemerkenswertes offenbaren. Glatt und im geschliffensten Polit-Wording formuliert – aber im Kern bieder, belanglos und unspektakulär. Globalisierung wird von ihm gestreift – aber immer nur unter Hervorhebung der Chancen, sich in der multipolaren „neuen Machtordnung“ nachhaltig zu positionieren. Über die – inzwischen selbst Mittelstufenschülern sowohl abstrakt wie auch höchst persönlich nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Risiken der Globalisierung…kein Wort. Über die eher Konflikt- denn Konsenz-Potential beinhaltende Verbreiterung des Hegemonial-Strebens unter der (schon längst widerlegten) Prämisse „Anything goes“ und „The World is a Market“…kein Wort. Obwohl von Guttenberg zuletzt sowohl in „Financial Times“ oder auch der „Welt“ abgedruckt wurde – kein Wort über die Banken- und Finanzkrise. Kein Wort = kein Gedanke, keine Ideen…?

Also: wer wie Seehofer allen Ernstes den hinsichtlich seiner Wirtschafts-Kompetenz blitzblanken Wunderknaben aus oberfränkischem Adelsgeschlecht als Ideal-Besetzung (kann Englisch, kann Konversation, kann fesche Performance) in den Zeiten der dramatischsten Wirtschaftskrise seit Beginn der Industrialisierung per Amtsanspruch in diese existentielle Schlüsselrolle befördert – entpuppt sich als politischer Geisterfahrer. Einer, der blind und in der Annahme, bei seinem Navi handele es sich um einen Autopiloten, in der Rush-Hour mit Tempo 210 auf die A1 bei Köln auffährt. Und im Fond sitzt offenbar schweigend die Dame im pastellfarbenen Kostüm, sms’end sich bei Mme. Sarkozy Modetips einholend und gelegentlich nach vorne fragend: „Sind wir bald dahaaa…?“

Haben eigentlich weder Parteien noch unsere Mainstream-Medien begriffen, dass ein von sowohl Wirtschaftskrise, industriellen und wirtschaftlichen Struktur-Revolutionen und immer massiver zu Tage tretenden sozialen Brüchen bedrohtes Land es sich überhaupt nicht leisten kann, per Schnelldekret einen slick-smarten Von-und-zu auf einen der kritischsten Entscheider-Sessel zu katapultieren ?

Nichts gegen junge Köpfe und unverbrauchte Talente (au contraire !) – aber es wäre eine Frage der Staatsräson gewesen darauf zu achten, dass diese jungen Köpfe mit frischen und unkonventionellen Ideen und Konzepten bestechen. Oder durch maßgebliche Beiträge in einem im aktiven Diskurs stehendes Netzwerk überparteilich und interdisziplinär engagierter Profis und Wissenschaftler. Und weniger mit englischem Sakko-Schnitt, blendend gefletschten Zahnreihen und smartem Parkett-Geplauder.

Ich wünsche dem neuen Wirtschaftsminister Glück (!!) – weniger aus politischem Grundkonsens, sondern weil mir um unser aller wirtschaftliche und soziale Nahperspektiven Angst und Bange wird.

(Spiegel des von mir heute auf www.freitag.de verfassten Blog-Eintrags)

Fürsorge-Opfer Glos: Chronik eines öffentlich erlittenen Burn-Outs? Februar 8, 2009

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Der traurige Glos will oder kann nicht mehr. Dann darf er nicht resignieren – und jetzt doch. Für mich stellt sich die Frage: hat denn niemand im Kreis der „Regierenden“ gemerkelt, dass der Mann schon lange ausgebrannt und leer ist ? Abgesehen von der Fürsorge- und Treuepflicht der höchsten Wahl-Beamtin für uns, den (eigentlichen) Souverän dieses Staats – wie wird eigentlich die Fürsorgepflicht für den „Staatsbediensteten auf Zeit“ Glos wahrgenommen…?

Flashback in time. Frau Merkel sitzt in der Berliner Elefantenrunde und nimmt wie viele andere die merk- und denkwürdigen Machtansprüche des Gerhard Sch. zur Kenntnis. Kopfschüttelnd und äh-schnaubend neben ihr: der Bayern überqualifiziertester Landesvater aller Zeiten, Edmund St. .

Nur Stunden später stehen folgende Absichtsbekundungen fest: die CDU/CSU will mit der SPD in Form einer grossen Koalition regieren. Mit dabei als prominenter „Super-Minister“: Edmund St., der unter anderem als Wirtschaftsminister den Deutschen deren Wohlstand durch eine neue, digital blühende und global wegweisende Wirtschaft zu sichern und vermehren verspricht. Nun hat er sich ja oft versprochen, der Bayern-Edi – und auch hier erweist sich sein Versprechen als … ja…äh, Missver…sprechen…? Er zieht seine Zusage als Doppel-Minister zurück. Und der einstige Müller und in Sachen parlamentarischer Gestaltungsarbeit eher mehlbleich gebliebene Michael Glos muss als ranghöchster, als christlich-sozialer Ober-Bayer für seinen Landesvater in die Bresche springen.

Von Anbeginn an blieb Glos blass. Presse-Auftritte und TV-Statements klangen sonor, ruhig und in jeder Hinsicht unaufgeregt. Was in anderer Konstellation ja als nicht unangenehm gewertet werden mag, führte im Bezug auf Glos bald zu der Annahme, dass der Christsoziale entweder mit jeder Menge Gottvertrauen – oder im Bewußtsein, die „heilenden Eigenkräfte der Wirtschaft“ würden es schon richten, sein Amt wahrnahm.

Zeit-*Schnipp*: Die Immobilien-Krise in den USA wird zur Banken-Krise, die Lehman-Insolvenz löst eine Lawine aus. Und es ist nicht nur Hardcore-Ökonomen aufgrund der hinreichend bekannten Verflechtungen des globalen und virtualisierten Finanzsystems klar, dass die Lawine nicht im Nordatlantik versinken wird. Doch selbst mitten im Blizzard, als Merkel und ihr Finanzminister die ersten Schirme aufspannen – steht Glos unbeteiligt daneben. Äussert sich in Interviews fast einsilbig, wird immer stiller.

Wer die Bilder aus den letzten Wochen, die einen auf der Regierungsbank in sich zusammen gesunkenen Michael Glos zeigten, vor Augen hat: der Mann ist völlig ausgebrannt. Schon länger. Vielleicht sogar traumatisiert. Da mag oder da kann einer nicht mehr.

Die Merkel – nur wenige Armbreit daneben…hat die sich fürsorglich gerierende Bundeskanzlerin den waidwunden Glos an ihrer Seite (oder am Bein) nie wahrgenommen ?

Was ist oder war denn eigentlich mit des Müller-Michels einstigem Bank-Kollegen und nunmehrigen Doppel-Boß ? War Seehofer mit seinem eigenen Karriere-Management zu sehr beschäftigt ? Er, der doch selbst vor noch nicht allzu langer Zeit nach massivem Zusammenbruch dem „Boandlkramer“ nur knapp entkam ? Wie gehen „die da oben“ eigentlich mit „ihresgleichen“ um ?

Abgesehen davon, dass weder CSU noch CDU für den durchaus absehbaren Fall des zusammenbrechenden Wirtschaftsministers einen personellen „Plan B“ auf dem Schirm hatte. Wie man für so viele – zum Teil schon wesentlich länger absehbare Szenarien – keinen Notfall-Plan hatte. Von einer Strategie ganz zu schweigen. Man mag über politische Inhalte oder Schwerpunkte ja trefflich debattieren und disputieren – die Minima für professionelles Staats-Management sollten aber allgemein für alle verbindlich sein.

Ich meine, die Affäre um den ausgemahlenen Müllermeister lässt bedenkliche und deprimierende Rückschlüsse darauf zu, mit welcher Geisteshaltung unsere ranghöchsten Repräsentanten erst Menschen und Schicksalen, die nicht zu ihrer Polit-Kaste gehören, umgehen.