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ATTIKA 020: Provokationen & Thesen März 3, 2009

Posted by etiennerheindahlen in Bürger-Journalismus, Blogosphere, Communities, Ethik, Fernsehen, Fernsehkritik, Gesellschaft, Grundgesetz, Internet, IPTV, Journalismus, Krisen-Management, Kultur, Marketing, Media, Medien, Medienpolitik, Politik, Thesen, TV, Verfassung, Web, Web 2.0, Werbung, Wirtschaft.
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Fünf Thesen und Lösungsansätze

A T T I K A 0 2 0

Wir befinden uns im Anfangsstadium einer weltweiten Krise, die bei weitem nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen beinhaltet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise könnte weltweit die Zustände und Perspektiven der unterschiedlichen Gesellschaften und Sozialstrukturen nachhaltig verändern – vermutlich allerdings nicht zum Vorteil des Grossteils der jeweiligen Bevölkerungen.

Von welchem Ende der Gesellschaft aus auch immer betrachtet: sich in den Chor derjenigen einzureihen, die ausschliesslich die Krise und ihre unmittelbar absehbaren Folgen bejammern, nutzt so gut wie niemandem. Abgesehen von den Mitgliedern einer überschaubaren Gruppe von Krisengewinnlern – politischen wie wirtschaftlichen.

Es ist unser aller Interesse, dass schnellstmöglich Ideen und Konzepte zur Überwindung nicht nur der sichtbaren Risse und Verwerfungen unserer Verhältnisse entwickelt, veröffentlich und auf breiter Basis diskutiert werden. Um dann im breitesten gesellschaftlichen wie politischen Konsens realisiert werden zu können. Um für Regierung wie Unternehmen und ebenso für Bürger den Weg in eine demokratische, aufgeklärte und gerechte Zukunft auf Basis einer globalen Wissens- und Informationsgesellschaft zu weisen.

Daher habe ich zu den fünf Themen Medien, (Welt-)Wirtschaft, Wachstumsglauben, gesellschaftliche Aussöhnung und globale Gesellschaft Thesen entwickelt, die zum Teil radikal anmutende Vorschläge, Ideen und Forderungen enthalten. Wahr ist, dass diese Thesen provozieren, thematisieren und polarisieren sollen. Ich werde in unregelmäßigen Abständen diese Thesen unter dem Konzept-Dach „Attika 020“ in meinem Blog veröffentlichen. Ziel ist es, mit diesen Gedanken und Anregungen eventuell eine breitere Diskussion in der Blogosphere und ebenso in verschiedenen etablierten Communities anzuregen.  Heute meine erste These als erstes von insgesamt zehn Treatments zum Themenfeld „Medien und ihre Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft“  .

Herodot 020

Rückkehr der Medien als demokratisches Korrektiv – These 1

Gesetzliche (steuerrechtlich relevante) Kategorisierung in journalistisch-kulturelle Medien und Unterhaltungs-/Werbe-Medien

Etwa seit Mitte der 80er-Jahre erfuhren etablierte und neu entstandene Medien aller Medienformen von „Vollangeboten“ mit der inhaltlichen Breite der klassischen Ressorts (Nachrichten, Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Lokales/Regionales) eine Distinguierung hin zu zielgruppen-fokussierten „Schwerpunkt-Angeboten“.

Vor allem traditionell- klassisch orientierte Medien haben bis in jüngste Zeit noch die gesamte Themenpalette des journalistischen „Vollangebots“ publiziert. In der Mehrzahl der jüngeren Medientiteln hingegen wurde teils schon bei der Konzeption auf populäre, deutlich boulevardorientierte Inhalte und Angebote gesetzt. Dies gilt vor allem für die etwa seit der Jahrtausendwende gelaunchten Internet-Angebote – sowohl für die Online-SpinOffs etablierter Titel wie für News- und Web 2.0- geprägte Portale; darunter auch solche, die sich lediglich einer eingeführten Medien-Marke bedienten und ansonsten aber mit den im Print-Bereich oder in TV-/Hörfunk-Programm parallel publizierten Inhalten nicht viel gemein haben.

Das gegenwärtige Resultat dieses Spaltungs- oder Evolutionsprozesses sind zwei Kategorien von Medienangeboten: Medien mit journalistisch-kulturell relevanten Inhalten. Und Medien mit vorwiegend der Unterhaltung dienenden Inhalten beziehungsweise Inhalten, die ein für die Refinanzierung des Mediums optimiertes werbliches Umfeld darstellen.

Diese unterschiedlichen Kategorien beinhalten folglich sich deutlich unterscheidenden Wert für die Entwicklung der Gesamtgesellschaft hin zu einer politisch aufgeklärten, von sozialer wie ethnischer Herkunft emanzipierten Informations- und Wissensgesellschaft. Journalistisch-kulturelle Inhalte können von hohem Wert für Bildung, Entwicklung und Selbstverständnis im Sinn demokratischer und gesellschaftlich-humanistischer Kultur sein, die als Teil der Grundlage für die Zukunft einer gerechten wie solidarischen globalen Gesellschaft angesehen werden kann.

Deutlich als Unterhaltungs-/Werbe-Medien ausgerichtete Medienangebote hingegen beinhalten lediglich eine Art simpler „Win-Win“-Situation: während einem breiten Publikum Inhalte, die ausschließlich der anspruchslosen Unterhaltung und Zerstreuung dienen, angeboten werden – können die Eigentümer der Medien in Kooperation mit der auf Werbung angewiesenen Wirtschaft im Gegenzug massenkompatible Produkte vermarkten und so entsprechende Umsätze generieren. Selbst vor der Annahme, dass diese ökonomischen Impulse als Teil des Wirtschaftssystems indirekt auch dem Publikum zu gute kommen, ist der gesellschaftliche Wert der reinen Unterhaltungs-/Werbe-Medien deutlich geringer als jener der journalistisch-kulturellen Medien mit ihren die Bildung und Entwicklung einer aufgeklärten, demokratischen Zukunftsgesellschaft fördernden Inhalten.

Aus diesem Grund sollte es eine für das Publikum deutlich identifizierbare und für die Medieneigentümer bzw. ihre Werbepartner auch wirtschaftlich relevante Unterscheidung der Medienangebote geben: als „Information“ klassifizierte Medien und als „Werbung“ eingestufte Angebote.

Den „Informations“-Medien könnten steuerliche Begünstigung und (gerade im Fall von aufgrund zahlenmässig kleineren „Zielgruppen“ wirtschaftlich benachteiligten Medienangeboten) staatliche Subvention gewährt werden. Eine solche Medienförderung hat zum Beispiel in Österreich den Bestand der vom dortigen Publikum nach wie vor wahrgenommenen Medien-und Meinungsvielfalt – vor allem im Print-Bereich – ermöglicht. Und dies, obwohl in Österreich früher und umfassender (teils auch deutlich innovativer) das Internet als Kommunikations- und Medienzukunft realisiert wurde – von Medienanbietern wie von einem breiten Publikum.

Im Gegensatz zu den „Informations“-Medien sollte den als „Werbung“ kategorisierten Medienangeboten eine „Ausgleichs-Steuer“ auferlegt werden. Die Höhe dieser Steuer ist aus dem Verhältnis von originär gestaltetem journalistischem Inhalt und Ausgaben für Beschäftigung und zertifizierte Ausbildung von Journalisten (Bild- wie Textjournalisten) zu den mit werblichen Inhalten belegten Anteilen des jeweiligen Medienumfangs und den jährlichen werblichen Umsätzen zu erheben. Ziel ist es, die Informations- und Meinungsvielfalt der Medien nicht nur zu erhalten, sondern deutlich zu verbreitern und zu vertiefen.

Dies kann nur geschehen, indem sowohl dem Medien- Publikum (also der gesamten Gesellschaft) als auch den Medieneigentümern Anreize für die zukunftsorientierte Nutzung bzw. Ausrichtung  der Medien als Instrument einer aufgeklärten, demokratischen Entwicklung aller gesellschaftlichen Gruppen angeboten werden. Für das Publikum: weniger und deutlich als solche identifizierbare Inhalte mit ausschliesslich dem Zeitvertreib (Zeitraub?) dienenden Content. Mehr für die Entwicklung und unabhängige Meinungsbildung des Bürgers als gesellschaftlicher Persönlichkeit nützliche Inhalte. Für die Medieneigentümer: mehr Spielraum für eine von den Interessen und Vorgaben der Werbewirtschaft unabhängigere Mediengestaltung im ursprünglichen Sinn einer freien und dem Gemeinwohl verpflichteten Presse. Beginn der Erneuerung des partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Medien und Publikum; dadurch initiiert eine erneuerte und bewusste Bindung des Rezipienten an die Medien seiner Wahl und folglich eine distinguiertere Definition des jeweiligen Medien-Publikums zur Nutzung des spezifischen Werbeumfelds mit dem Ziel einer ökonomisch funktionierenden Refinanzierung des jeweiligen Mediums.

Die Gefahr einer sich ausschliesslich an ökonomischen Maßstäben orientiernden Medien-Industrie (und einer immer stärkeren Monopolisierung von traditionellen wie internetbasierten Medienangeboten) ist eine Gefahr für jede Art von sozial, kulturell und ethisch entwickelter Gesellschaft. Die ausschließliche Orientierung von Medienangeboten auf ökonomischen Gewinn beinhaltet nicht nur die Gefahr der intellektuellen wie der sozialen Rückentwicklung der Gesellschaft mit dem Resultat anachronistisch anmutender Zwei-Klassenverhältnisse (extrem erscheinendes Szenario: Vermögende beherrschen als Massen-Konsumenten missbrauchtes Proletariat). Mangelnde Tiefe wie Breite der Informations- und Bildungsangebote ermöglichen und konsolidieren die Bildung einer feudalistisch anmutenden Gruppe von Besitzenden mit faktisch übergesetzlichem Herrschafts- und Gestaltungsanspruch. Die Mechanismen und Wirkungsprinzipien von Medien, die nach den Interessen und Zielen einer hegemoniale Herrschaft anstrebenden Minderheit der Gesellschaft ausgerichtet werden, sind hinreichend erforscht und bekannt. Medien, die immer weniger objektivierbare und journalistisch aufbereitete Informationen sowie diskutierbare Meinungen vermitteln, gefährden jegliche Form und Perspektive von Demokratie. Das Prinzip „Brot & Spiele“ ermöglicht und bewirkt eine tiefreichende Entpolitisierung des Bürgers und damit sein faktisches Abdanken von der Rolle des an der Gesellschaft und ihren Entwicklungen beteiligten und mitwirkenden Staatsbürgers – als Souverän des demokratischen Staats.

Die Eigentümer und die politisch wie wirtschaftlich nutzniessenden Protagonisten von immer weniger meinungs- und bildungsrelevanten Medien müssen im Interesse unserer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft mit legislativen Mitteln wieder auf die Grundlagen freier Medien und des Rechts auf Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt verpflichtet werden.

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Foto zum Tag Februar 20, 2009

Posted by etiennerheindahlen in Ethik, Fotografie, Fotos, Gesellschaft, Journalismus, Krisen-Management, Politik, Verfassung, Wirtschaft, Wirtschaftskrise, Wirtschaftspolitik.
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ObErbarmen

ObErbarmen

Es wird immer kälter in Deutschland. Und die Finanz- bzw. Wirtschaftskrise lässt das soziale Thermometer noch weiter fallen. Die „Apokalyptischen Volkswirtschafts-Reiter“ müssen nicht erst beschworen werden. Ebensowenig das so oft in den vergangenen Wochen missbrauchte Erhard-Zitat, nachdem „Wirtschaft zu 90% Psychologie“ sei. Die Schrecken eines vollkommenen Zusammenbruchs des bisherigen Finanz- und Wirtschaftssystems werden erst dann wirklich offenbar, wenn auch die letzten Versuche der „Casino-Kapitalisten“ gescheitert sind, mit denen Betrüger und Hazardeure auch jetzt noch ihre Besitzstände und Einflüsse zu wahren versuchen. Das Bild der Strassenszene mag frösteln lassen.

Mais, lies and video-tapes – Polizei-Armee zur freien Verfügung Juni 22, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, Berlin, Bundesrat, Bundestag, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Demonstrationen, G 8, Genmais, Gesellschaft, Grundgesetz, Heiligendamm, Innenausschuß, Innere Sicherheit, Journalismus, Jung, Luftwaffe, Netzwerk Recherche, Objektschutz, Politik, Reddelich, Terroristen, Tiefflüge, Tornado, Tornados, Verfassung.
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Der beste Schutz vor Luftangriffen besteht darin, die Flugzeuge gar nicht erst in die Nähe ihres Zielobjekts vordringen zu lassen. Doch obwohl sich der einstige Obergefreite und Offiziers-Anwärter Franz-Josef Jung als Geschützführer a.D. des Flugabwehr-Bataillons in Lorch am Rhein mit den Grundlagen der Luftverteidigung auskennen müsste, scheint er sich als jetziger Verteidigungsminister wohl der politischen Lufthoheit wohl etwas zu sicher gewesen zu sein. Im Innenausschuss des Bundestages musste am Mittwoch Staatssekretär Christian Schmidt eingestehen, dass im Rahmen hoheitlicher „Amtshilfe“ nicht nur das Camp der G 8-Kritiker in Reddelich sowie drei andere Zeltplätze von Luftwaffen-„Tornados“ fotografiert wurden – sondern auch zwei „Fennek“-Spähpanzer eine Genmais-Anlage bei Heiligendamm überwachten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489914,00.html

Obwohl die detaillierte Anfrage auf „Amtshilfe“ durch see-, luft- und landgestützte Kräfte der Bundeswehr durch das Land Mecklenburg-Vorpommern bei Offiziersanwärter a.D. Jung am 13. Mai eingegangen war, berichtete ein BMVg-Vertreter am 23. Mai auf Anfrage im Bundestag lediglich von „ausschließlich Transportaufgaben“, mit der die Bundeswehr im Rahmen „technischer Amtshilfe“ die Innenbehörden unterstützen werde. Jetzt klagen die Grünen, das Parlament sei „belogen worden und zwar ganz bewusst“.   

In Mecklenburg-Vorpommern wird auf 238 Hektar Gen-Mais angebaut – mit Ausnahme der Versuchsflächen der „Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen“ (BAZ)  bei Groß Lüsewitz http://www.bafz.de/baz2006V4/index.php?id=52 werden die von Umweltschützern kritisierten Freiflächen von privaten Betrieben unterhalten. In der Begründung für den Einsatz der insgesamt elf Spähpanzer „Fennek“ des Augustdorfer Aufklärungs-Bataillons 210 hatte das Verteidigungsministerium erklärt, es handele sich um „technische Amtshilfe“, wie sie unter bestimmten Voraussetzungen durch Artikel 35 des Grundgesetzes gedeckt wird. Jetzt stellt sich heraus, dass zwei „Fennek“-Trupps mit ihren Wärmebild-Kameras zur Überwachung von Genmais-Feldern eingesetzt wurden.

Bereits im Dezember 2001 hatten die Bundesländer Bayern und Sachsen im Bundesrat mit einem Änderungsantrag den Einsatz der Bundeswehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik gemäß Artikel 35 erweitern wollen.Kern:  künftig sollten die Streitkräfte nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder im Fall des inneren Notstands (gemäß Artikel 87a GG) die Polizei entlasten. Vielmehr auch in Situationen, in denen die Polizei von Bund und Ländern aufgrund einer Vielzahl an gefährdeten Objekten entlastet werden muß oder aufgrund der Art der Gefährdung die „besonderen Fähigkeiten und Mittel der Streitkräfte benötigt werden“. Nur wenige Wochen nach den Anschlägen des 11. September bezogen sich die Beckstein und sein sächsischer Amtskollege insbesondere auf mögliche Attacken aus der Luft, wollten aber mit dem geänderten Grundgesetz neben dem Einsatz von Transport-, Sanitäts und ABC-Abwehrkomponenten auch den Einsatz „von Panzerfahrzeugen und dergleichen“ ermöglichen. Der Antrag scheiterte im Bundesrat.  http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/BBD993-01.pdf

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, ob die Flächenüberwachung von Anfahrt-Strassen zum G 8-Gipfel nicht durch die mit Infrarot-/Wärmebildkameras ausgerüsteten mobilen Einheiten von Bundespolizei und Zoll hinreichend gewährleistet wäre: stellen Genmais-Felder wirklich Objekte dar, die unter die Definition der durch die Exekutive schützenswerte Objekte fallen. Die Sicherheit von Liegenschaften und Anlagen im Besitz von Privatpersonen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen obliegt dem Eigentümer -Atomkraftwerke bestimmte Telekommunikationseinrichtungen können eine Ausnahme darstellen. Was also haben Polizei oder gar Bundeswehr mit dem Schutz von Genmais-Feldern zu tun? Umso skurriler vor dem Hintergrund, dass seit Jahren das BMVg den Schutz eigener Objekte und Liegenschaften massiv privatisiert hat und Bundeswehr-Kasernen von zivilen Wachfirmen sichern lässt.

So waren durchaus Versuchsflächen mit erbgutveränderten Pflanzen durchaus im Vorfeld der G 8-Aktionen ins Visier der Aktivisten geraten http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/G8-Aktionskarte – etwaige Hinweise auf geplante Straftaten (Sachbeschädigungen etc.) hätten allerdings Ermittlungen der Länderpolizei Mecklenburg-Vorpommerns nach sich ziehen können, aber keinesfalls präventiven Objektschutz durch Polizei oder Kräfte der Bundeswehr. Selbst w e n n  der freistaatliche (!) Vorstoss aus dem Jahr 2001 oder die späteren „Initiativen“ von Innenminister Schäuble zugunsten von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren Erfolg gehabt hätten, wären Spähpanzer zum Schutz von Gen-Feldern rechtlich wohl eher unmöglich.

Genauso unmöglich wie die vom BMVg eingeräumten insgesamt sechs „Fotosessions“ von Luftwaffe-„Tornados“ über Reddelich sowie weiteren Camps der G 8-Kritiker. Staatssekretär Schmidt betonte, eine Kommissarin der einsatzleitenden „Kavala“ hätte sich bei der Luftwaffe die benötigten Abzüge der Camp-Schnappschüsse abgeholt, auf denen keine Details von Menschen oder Autokennzeichen erkennbar gewesen wären. Interessanterweise hatte das Ministerium noch vor wenigen Tagen behauptet, die Camps seien nicht Ziele der „Aufklärungs-Mission“ der Kampfjets gewesen. Es stellt sich die Frage, ob die Auflösung der „Tornado“-Bilder so miserabel war, dass Details am Boden nicht erkennbar waren. Oder ob die Soldaten der Luftbildauswertung zum Schutz des Rechts am eigenen Bild bzw. der Privatsphäre und weiterer Grund- und Bürgerrechte identifizierbare Gesichter und Kennzeichen anonymisiert haben, bevor die Abzüge der Polizistin übergeben wurden.  Spannend wäre für Parlamentarier und Öffentlichkeit, wenn die Videos bzw. Luftaufnahmen der „Tornado“-Aufklärer im unbearbeiteten Original vorgelegt werden würden. Schliesslich hat die Öffentlichkeit diese kostspieligen Foto-Ausflüge ja mit Steuermitteln bezahlt.

An dieser Stelle haben sich schon jetzt so viele Fragen ergeben, dass die Suche nach Antworten eindeutig eine lohnenswerte Aufgabe für die geschätzten KollegInnen des „Netzwerk Recherche“ http://www.netzwerkrecherche.de (…Leyendecker hilf…!) darstellen würden. Da ich aber – weder in diesem Blog noch aktuell für auftraggebende Medienunternehmen – für eine solch intensive und objektive Recherche die notwendige Zeit aufbringen kann und will…bleibt es wohl doch nur der geringen Zahl an motivierten Volksvertretern in den Parlamenten überlassen, die allerdings demokratieerhaltenden und somit staatstragenden Antworten aufzuklären. Jenseits parteipolitischer Taktik und diesseits des Bürgerrechts auf Transparenz und Information.  

Schnappschüsse vom Camp? „Tornado“-Fotosession soll aufgeklärt werden Juni 16, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Demonstrationen, G 8, Grundgesetz, Heiligendamm, Innere Sicherheit, Jung, Luftrecht, Luftwaffe, Politik, Reddelich, Tiefflüge, Tornado, Tornados, Verfassung.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Nachbrenner eingeschaltet – und Bundesverteidigungsminister Jung will sich seinen Stuhl nicht ankokeln lassen. Der CDU-Minister hat jetzt – offenbar auf Druck des Koalitionspartners – intern eine detaillierte Untersuchung über die skandalösen Tiefflüge über dem Camp derAnti-G 8-Demonstranten in Reddelich angeordnet. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, zu SpOn: „Wir brauchen alle Koordinaten und auch die geschossenen Aufnahmen, um zu entscheiden, ob die Aufklärungsflüge wirklich korrekt waren.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488857,00.html 

Interessant: SPD-Mann Arnold hatte unmittelbar nach der offiziellen „Amtshilfe“-Bestätigung durch das BMVg den Tiefflieger-Einsatz der Luftwaffe über die Köpfe der Demonstranten noch in Schutz genommen: https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/13/tornado-einsatz-uber-anti-g-8-camp-verstos-gegen-militarisches-luftrecht

Nach Informationen von SpOn habe Minister Jung eine Befragung der Piloten veranlasst, die am 5. Juni in etwa 150 Metern Höhe über das Camp in Reddelich gedonnert waren. Wie aus dem Ministerium verlautet sein soll, sei der Tiefflug nötig gewesen, da eine niedrige und geschlossene Wolkendecke an diesem Tag Aufnahmen aus grösserer Höhe verhindert habe.

Stellt sich heraus, dass die „Tornados“ tatsächlich morgendliche „Paparazzi“-Fotos von verschlafen und erschreckt aus ihren Zelten und Schlafsäcken blinzelnden Camp-Bewohnern geschossen haben, dann wird sich in jedem Fall die Frage nach der operativen Verantwortung für diese abstruse Fotosession stellen. War das von einigen tausend Anti-G 8-Demonstranten bewohnte Camp Reddelich ein befohlenes „Ziel“ im Rahmen des erteilten Flugauftrags? Oder handelte es sich dabei um ein sogenanntes „target of opportunity“ – also ein im näheren Bereich der festgelegten Flugstrecke liegendes „Gelegenheits-Zielobjekt“, über dem die für die Aufklärungsarbeit zuständigen Waffen-Systemoffiziere (im „Tornado“ der Offizier auf dem hinteren Sitz) für „Test-Fotos“ die Auslöser drückten – und zwar „nach eigenem Ermessen“?

Letztlich besteht die Gefahr, dass die Affäre unter Umständen politisch pragmatisch „bereinigt“ wird, indem den Besatzungen die Allein-Verantwortung zugeschoben wird und somit sowohl vorgesetzte Einsatz-Offiziere und deren Befehlshaber in Stäben und im Ministerium sich an den „Tornado“-Crews die Hände abputzen. Mögliche Folge: Disziplinarverfahren gegen die Besatzungen, eventuelles zeitlich befristetes Flugverbot und die Maßnahme würde von Jung als „striktes Durchgreifen in Fällen von leichtsinnigem, unverantwortlichem Handeln“ verkauft. Nebst pauschaler Entschuldigung des Ministers bei den Camp-Bewohnern für erlittene Lärmbelästigung und die psychologische Belastung.

Das aber wäre nur ein denkbares Szenario für den Fall, dass die entsprechenden Befehle bzw. Flugaufträge in keinem Wort und mit keiner Strecken-Koordinate für den Flugweg das „Camp Reddelich“ beinhalten. Fraglich ist, wem letztlich die Original-Flugaufträge zum Beweis vorgelegt werden: da derlei Einsatzdokumente grundsätzlich „Verschlusssachen“ sind, dürfte eine Veröffentlichung eher unwahrscheinlich sein.  Gut möglich, dass sich der „Tornado“-Einsatz über dem Anti-G 8-Camp zum ersten „Stealth“-Einsatz in der Geschichte der Luftwaffe entwickelt. Der unter Fliegern bei aeronautischen Premieren obligate Klaps auf das Hinterteil der Luftfahrer gebührte in dem Fall nicht den Piloten – sondern dem Mann auf dem obersten Schleudersitz der Bundeswehr. 

   

ARD-Tagesthemen: „Tornado“-Kommentar von Joachim Wagner Juni 13, 2007

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Es gibt sie noch: Journalisten, die sich nicht von wem auch immer einnebeln oder korrumpieren lassen. die Klartext reden und ihr Wächter-Amt ernst und wahr nehmen. Soeben sprach in den ARD-„Tagesthemen“ Jochaim Wagner (NDR) einen ebenso geharnischten wie intelligent analysierenden Kommentar. Zitat aus Wagners Fazit:“…Wehret den Anfängen – politisch wie rechtlich…“

 http://www.tagesthemen.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919674_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Chapeau, Kollege Wagner. Auch wenn so manch anderem Journalisten der Lobbyisten-Champagner vor Schreck über diesen selten deutlichen Kommentar über den Dreiteiler gespritzt sein mag – umso besser. Denn wenn es an den eigenen Frack geht, werden wohl auch die Arrangiertesten unseres Berufsstandes (klingt altmodisch – beinhaltet aber höchst demokratische Werte) aufmerken – oder aufmucken.

 Auf Joachim Wagner und seine klugen, mutigen Worte erhebe ich mein Glas Holunder-„Bionade“*…!

*Nee nee, mein Blog wird nun nicht beworben – diese Limo perlt einfach gut.

Aktualisierung: Dank „pn“’s Kommentar beim Spiegelfechter kann man sich den Kommentar ansehen und -hören, so man die gestrigen „Tagesthemen“ verpasst hat:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/162/wenn-satire-wirklichkeit-wird#comment-2228

„Tornado“-Einsatz über Anti-G 8-Camp: Verstoß gegen militärisches Luftrecht? Juni 13, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, ARD, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Demonstrationen, Fernsehen, G 8, Grundgesetz, Heiligendamm, Journalismus, Luftrecht, Luftwaffe, Politik, Politk, Reddelich, Rostock, Tiefflüge, Tornado, Tornados, Verfassung.
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Man darf gespannt sein, was da noch nachkommt. Zuerst der rechtlich äusserst grenzwertig scheinende Einsatz von gepanzerten „Fennek“-Spähwagen zur „technischen Amtshilfe“ der Polizeikräfte. (siehe https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/06/bundeswehr-panzer-amtshilfe-oder-illegaler-einsatz-der-bw-im-inneren ) Und nun auch noch die Tiefflug-Mission einer „Tornado“-Rotte der Luftwaffe über dem Camp Reddelich der Anti-G 8-Demonstranten. Als hätten die Hüter der militärischen und der inneren Sicherheit mit dieser Aktion dem Treffen der Regierungschefs in Heiligendamm das Attribut „Gipfel“ streitig machen wollen – im Tiefflug.

Erstaunlich die schnelle und souverän neutrale Reaktion zweier „Mainstream“-Medien:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919674_NAV_REF1,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488177,00.html

Und natürlich hat auch der „Focus“ sehr schnell reagiert und unter http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gipfel_aid_63154.html sowohl Informationen publiziert als auch eine – durchaus lesenswerte – Leser-Diskussion eröffnet.

Selbstverständlich die offizielle Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne): der Einsatz sei im Rahmen der „technischen Amtshilfe“ von der Einsatzleitung „Kavala“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden. Und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold sieht denn auch mit Verweis auf den entsprechenden (und schon im Fall der „Fennek“-Späheinsätze zitierten) § 35 Grundgesetz die Aufklärungsflüge der „Tornados“ im grünen Bereich. Allerdings scheinen sich die Sozialdemokraten in der Bewertung des Einsatzes nicht wirklich grün zu sein. Denn Sicherheitsexperte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, wird in SpOn zitiert: die Flüge seien „rechtlich zulässig, aber politisch instinktlos“ gewesen. SpOn weiter: „Die Frage sei, „ob man nicht mit Polizeihubschraubern das Gleiche hätte tun können“ (Zitat Wiefelspütz).“ Auch Niels Annen (SPD-Aussenpolitiker) sieht die „Mission to Reddelich“ offenbar mit höchst gemischten Gefühlen: http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_anzeigen/index.html?news_id=65003 

Da hat der Polizeiexperte Wiefelspütz Recht. Aber es stellen sich noch mehr Sinnfragen.

Laut Anforderung „Kavala“ seien die Aufklärungflüge erforderlich gewesen, um „in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen“. Befand sich das Camp Reddelich denn in der Nähe einer für Versorgungs- oder Verbindungsfahrten zum Konferenz-Zentrum Heiligendamm relevanten Strasse? Oder befand sich ein sicherheitsrelevanter Geländestreifen in unmittelbarer Nähe des Camps? Die Entfernung des Camps zum äußeren Rand des Sperrgebiets (einige Kilometer vom Sicherheitszaun und der Tagung entfernt) dürfte etliche hundert Meter betragen haben – wenn nicht mehr. Warum also der Tiefflug der „Tornado“-Aufklärer über das Camp?

Laut Auskunft des BMVg führten beide „Tornados“ ihre Mission – offenbar auftrags- und flugplangemäß – in der für militärische Strahlflugzeuge vorgeschriebenen Mindestflughöhe von 150 Metern (500 ft) durch. Nach von SpOn zitierten Augenzeugenberichten überflogen die Kampfflugzeuge das Camp so tief, „daß man die Nieten sehen konnte“. Im Camp Reddelich dürfte sich zum Überflugzeitpunkt eine Menschenansammlung von mindestens eintausend, vermutlich mehreren tausend Personen befunden haben. Gemäß „Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland“ (Mil-AIP ENR 1.1-6 vom 21.12.2006 )  http://www.mil-aip.de/pams/aip/enr/ET_ENR_1_1_en.pdf  heisst es unter „Sicherheitsbestimmungen“ im Text: „Das Überfliegen von Zuschauern ist verboten.“ Weiter sind die Sicherheitsabstände definiert: „Beim Fliegen…bei Geschwindkeiten unter 300 kn (Anm.: = ca. 540 km/h) muß…(das Luftfahrzeug) jederzeit einen Abstand von 220m zur ersten Zuschauerreihe aufweisen“. Bei Geschwindkeiten über 300 Knoten erhöht sich der Sicherheitsabstand auf 550 Meter. Die Vorschrift aus der AIP-MIL bezieht sich zwar auf Flugvorführungen von Bundeswehr-Kampfjets bei Flug-Shows und Flugtagen – sie deutet aber die Mindest-Sicherheitsstandards für den Tiefflug in der Nähe von Personenansammlungen an. Auch wenn die Demonstranten sicher keine „Flugshow-Besucher“ sind, so muß in jedem Fall für sie die gleiche Sicherheit wie für Luftfahrt-Enthusiasten gelten. Und wenn die Augenzeugen-Berichte stimmen, dann war der Überflug über das Camp nach AIP-MIL bzw. dem militärischen Luftrecht schlicht illegal…und eine klare Befehlsveweigerung. Die militärischen Luftfahrtregeln gelten in Friedenszeiten als „stehende Befehle“. Es ist höchst fragwürdig, ob die Piloten einen Befehl ihres Einsatzoffiziers zum Überflug über das Camp hätten ausführen dürfen. Spannend dazu wären die aufgezeichneten Daten der Luftraumüberwachung seitens der während G 8 vor Heiligendamm kreuzenden Fregatte der Bundesmarine, die Luftraumdaten der eingesetzten AWACS-Maschine (sofern zu diesem Zeitpunkt bereits in Sachen G 8 eingesetzt)  sowie die Flugschreiber der beiden „Tornados“ (aufgezeichnete GPS-Positionen sind nicht manipulierbar. Oder doch…?).

Zum Thema Polizei-Hubschrauber: die Polizei-Helikopter vom Typ „EC-135“ verfügen über TV-/FLIR-Kameras (FLIR=F.orward L.ooking I.nfraR.ed=Wärmebildkameras) mit Bildübertragungs-Systemen, mittels derer Wärmebildaufnahmen in real-time der Einsatzleitung übermittelt werden können. Zur Erinnerung: über derartige Hubschrauber verfügen z.B. Mecklenburg-Vorpommern (2 Maschinen, Stützpunkt Rostock-Laage !!) und Sachsen (2 Maschinen, Stützpunkt Dresden) – und noch eine Reihe weiterer Länderpolizeien. Wie schon im Fall der „Fenneks“ ist es mehr als fraglich, ob die „BAO Kavala“ nicht auf die vorhandenen Mittel und Kräfte der Bundespolizei, des Zoll und der Länderpolizeien hätte zurück greifen müssen.

Andererseits entsteht so der Eindruck, dass nach verschiedenen Zurückweisungen des Wunschs des Bundesinnenministeriums nach verstärkter Einbindung der Bundeswehr oder bestimmter Teil-Einheiten in klar definierte Aufgabenbereiche der Inneren Sicherheit hier schleichend ein Gewöhnungs-Effekt erzielt werden soll. Irgendwannwird man sich an Flecktarn und „Eisernes Kreuz“ (Hoheitsabzeichen der Bundeswehr) neben Blaulicht und Länderwappen so sehr gewöhnt haben, dass aus den politischen Lagern keine gravierenden Widerstände gegen diese dann vermutlich als „effizient und reibungslos“ funktionierende Kooperation wahrnehmbar ist. Außer natürlich von „den üblichen Verdächtigen“ – also den ganz Linken, den Bürgerrechtlern und den Renegaten (meint ganz sicher nicht die „militanten Autonomen“). 

In diesem Zusammenhang hab ich einen sehr netten Spruch auf der Homepage der Landespolizei Sachsen entdeckt: „Wer die Höhen besitzt, beherrscht die Tiefen.“ Passt irgendwie zum Thema „Tiefflieger gegen politisch Andersdenkende“. Der Satz stammt übrigens von Carl von Clausewitz  (1780 – 1831, deutscher General und Militärtheoretiker).

Aktualisierung 15.06.:

Auf dem Lawblog von RA Udo Vetter findet eine interessante Diskussion über die Rechtmässigkeit der „technischen Amtshilfe“ statt: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/06/13/links-einhundertfunf  Sehr lesenwert…

Aktualisierung 16.06.:

Jung will’s wissen: „Tornado“-Fotosession wird intern untersucht  https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/16/schnappschusse-vom-camp-tornado-fotosession-soll-aufgeklart-werden/

Boulevard Heiligendamm Juni 8, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Bono, Bundeswehr, Campino, Demonstrationen, Feldjäger, Fernsehen, G 8, Geldof, Gesellschaft, Grönemeyer, Grundgesetz, Heiligendamm, IPTV, Journalismus, Media, Medien, n-tv, Politk, Rostock, Spiegel TV, TV, Verfassung.
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Das G 8-Treffen in Heiligendamm neigt sich dem Ende zu – doch auch wenn noch die Abschlußkundgebung von „Block G 8“ in Rostock nicht begonnen hat und die Staatschefs (und auch die heute morgen regelrecht angekarrten Delegationsmitglieder der „Schwellenländer“) noch im Feudalbad Heiligendamm weilen ziehe ich für mich ein vorläufiges Resumée der Medien-Berichterstattung des G 8-Treffens.

Bis heute morgen habe ich außer auf http://blog.focus.de/wiegold/?p=105 bei keinem „Mainstream“-Medium den Einsatz von Aufklärungs-Einheiten der Bundeswehr mit Panzerspähfahrzeugen „Fennek“ thematisiert gesehen. Im Vorfeld des G 8-Treffens hatten verschiedene Zeitungen lediglich über Unterstützung durch die Bundeswehr im logistischen Bereich (Transportkapazitäten), bei medizinischer Versorgung (Bundeswehr-Ärzte im zivilen Kreiskrankenhaus) sowie bei der Überwachung des Luft- und Seeraums durch eine Fregatte der Bundesmarine berichtet. Der Einsatz von Pioniereinheiten bei der zusätzlichen Absicherung des „Sicherheitszaun“-Vorfelds durch das Verlegen von S-Drahtrollen wurde vereinzelt berichtet – die nicht ganz zutreffende Begründung aber, daß solches Verlegen der Polizei mangels spezieller Schutzbekleidung nicht möglich und daher die „Amtshilfe“ der Bundeswehr gesetztlich gedeckt sei, wurde widerspruchslos geschluckt. Die besondere „Schutzbekleidung“ besteht in verstärkten Arbeitshandschuhen aus Leder – die hätte sich die „Kavala“ problemlos bei dem zuständigen Wehrbereichskommando Küste I ausleihen können. Das Verlegen der S-Draht-Sperren selbst erfordert keine spezifischen Spezial-Kenntnisse. Die Bundeswehr allerdings darf lediglich im Spannungs- oder Verteidigungsfall zur Unterstützung beim Objektschutz nicht-militärischer Anlagen herangezogen werden. Das auf G 8-TV publizierte http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721 und von mir in https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/06/bundeswehr-panzer-amtshilfe-oder-illegaler-einsatz-der-bw-im-inneren kommentierte Video der „Fenneks“ im Überwachungseinsatz für die Polizei und gegen die G 8-Gegner ist sonst nirgendwo thematisiert worden.

Dafür zählte die zweifellos spektakuläre „Greenpeace“-Aktion, in deren Rahmen mehrere Schlauchboote in die Sperrzone vor Heiligendamm und Kühlungsborn eindrangen und von Einheiten der Bundespolizei rabiat abgedrängt bzw. gestoppt wurden, zu den „medialen Highlights“ aller Fernsehsender. Durch alle Nachrichtensendungen und Sonder-Berichterstattungen hindurch wurden die CvDs nicht müde, die Sequenzen im Action-Movie-Stil auf den Schirm zu bringen. Wobei ich mich frage, wie eigentlich z.B. „n-tv“ an die Live-Bilder aus dem Kamerahubschrauber (wem gehörte der eigentlich…?) kam. Dass Polizeihubschrauber ihre zur Lagebeurteilung dienenden TV-Bilder parallel an Fernsehanstalten übertragen (bzw. diese Sender von der „Kavala“-Einsatzleitung in real time mit „Bewegtbildern“ live gefeedet werden) sollte an sich stutzig machen. Für die Sender aber – und natürlich für die aus Heiligendamm berichtenden TV-Agenturen – zählte die „Greenpeace“-Aktion zu den Glücksmomenten des G 8-Gipfels.

Mag es Zufall sein, dass sowohl Agenturen als auch in Folge Redaktionen der „Mainstream“-Medien sich eine außerordentliche Serie an Falschmeldungen im Zusammenhang mit vermeintlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei „erlaubten“ ? Die taz hat dies als einziges etabliertes Medium in einem Korrespondentbericht beleuchtet:   http://www.taz.de/dx/2007/06/08/a0262.1/text 

Die Tendenz zur Boulevardisierung und somit Trivialisierung (man könnte auch formulieren: zur von politischer Meinungsbildung ablenkender Berichterstattung) ist erschreckend. Krawalle = Action = Aufmerksamkeit. Die „Bösen“ sind zwangsläufig immer die „Andersartigen“, „Unkonventionellen“ und „Renegaten“ – ohne dabei tatsächlich mittels simpelster journalistischer Arbeitsweisen das zu hinterfragen, was vordergründig zu sehen ist. Hinweise oder auch konkrete Verdachtsmomente auf den Einsatz von Provokateuren durch „mit dem Schutz der Inneren Sicherheit“ beauftragte Dienststellen oder Dienste wurde nur zögerlich aufgenommen oder „durch-recherchiert“.

Die Inhalte der Zusammenkunft „der Mächtigen“ selbst wurden eher spärlich beleuchtet. Zum einen aufgrund der durchaus eingeschränkten Berichterstattungsmöglichkeiten „aus dem Innersten“ des Konferenz-Zentrums – schliesslich gab es tatsächlich wohl kaum Möglichkeiten zu Gesprächen mit den Delegationsmitgliedern der G 8-Teilnehmer. Zum anderen lag es wohl weniger an den restriktiven Zugangs- möglichkeiten der „Inneren Zone“ in Heiligendamm (und schon gar nicht an den teilweise blockierten Zufahrtstrassen – da ja s.o. die Bundeswehr entsprechende maritime Transportkapazitäten bereit gestellt hatte) – denn offenbar an den verlockenden Freizeitmöglichkeiten, die das Bundespresseamt den akkreditierten Journalisten in Kühlungsborn vorhielt. Immerhin hat sich Spiegel-TV-Online durchaus humorig-gallig diesem Thema investigativ genähert: „Strand, Champagner und Massagen“ http://www.spiegel.de/videoplayer/0,6298,18932,00.html.

Meiner Ansicht nach ziemlich in die Hose gegangen sein dürfte auch das „Deine Stimme gegen Armut“-Konzert in Rostock. Das durchaus ambitionierte Programm – neben engagierten Musik-Größen wie Geldof, Bono, Campino, Grönemeyer etc. traten internationale Persönlichkeiten aus der Anti-Globalisierungsbewegung auf der Bühne auf – ist verschiedenen Presseberichten zufolge nur unter dem „Music & Party“-Aspekt wahrgenommen worden. Ein grösserer Teil der Konzertbesucher war wohl eher an den – bei Eintrittspreisen um 2,50 € zzgl. Vorverkaufsgebühr – extrem billig zu erlebenden Stars interessiert denn an Zuspielern, Interviews und Dokumentationen über die Armuts- und Ausbeutungsproblematik. Nun – wohl auch, weil wirklich an den Themen interessierte und sich engagierende MitbürgerInnen zur gleichen Zeit den Protest an den „Sicherheitszaun“ und die dahinter parlierenden Mächtigen tragen wollten und mussten.

Mein Fazit: Programmverantwortliche, CvDs und auch JournalistInnen „vor Ort“ sollten sich schämen, die tatsächlich nicht weltbewegenden – sondern eben auch uns alle angehenden – Themen zugunsten billigstem populistischen Trash und Boulevard publiziert zu haben. Von den tendenziösen (und meiner Meinung nach demokratiefeindlichen und unzulässig polarisierenden) „Untertönen“ ganz zu schweigen. Journalismus sieht anders aus. Und wenn die bei allen möglichen anderen Gelegenheiten (z.B. bei Paparazzo-Themen) sich auf das Presserecht berufenen Medien-Unternehmen sich nicht bald wieder auf ihre wahren Aufgaben und Pflichten (!) besinnen, dann werden die „Mainstream“-Medien ein ähnliches Armageddon erleben wie zuletzt die Musik-Industrie. Was nicht weiter tragisch wäre, wenn auf alternativen Wegen und mit demokratischerem Hintergrund das Bessere das Überkommene und Korrumpierte ablöst.  

Bundeswehr-Panzer: Amtshilfe oder illegaler Einsatz der Bw im Inneren ? Juni 6, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Bundeswehr, Demonstrationen, Feldjäger, Fernsehen, G 8, Gesellschaft, Grundgesetz, Heiligendamm, Journalismus, Media, Medien, Politk, TV, Verfassung.
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Unter  http://konsumblog.de/2007/06/07/feldjager-an-der-a-19/ berichtet der Konsumblog über gepanzerte Feldjäger-Einheiten, die offenbar im Auftrag der polizeilichen Einsatzleitung „Kavala“ die Bewegungen von Demonstranten im offenen Gelände um Heiligendamm ausspähen sollen. Ein unabhängiges Video-Team hatte die Bundeswehr-Soldaten mit ihren Spähpanzern entdeckt und versucht zu interviewen…

Die Videoaufnahmen sind ein journalistischer Knüller, der „eigentlich“ jede seriöse Redaktion auf der Stelle zum Recherchieren veranlassen müsste: Filmer von „Panzer TV“ (merkwürdiger Name, aber – na ja) haben auf einer Autobahnbrücke im Grossraum Heiligendamm zwei Spähpanzer einer Feldjäger-Einheit der Bundeswehr entdeckt, mit deren Infrarot-Kameras offenbar die Flächenüberwachung der Polizeieinheiten im Bereich der „Bannmeile“ unterstützt werden soll. Die Aufnahmen mit Interview zweier Feldjäger sind bei G8-TV implementiert: http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721

Bin sehr gespannt, wann in unseren „Mainstream“-Medien dieser rechtlich zumindest mehr als fragwürdige (wenn nicht letztlich vollkommen illegale) Einsatz von Kräften der Bundeswehr im Inneren thematisiert wird. Denn auch schon die „Amtshilfe“ von Einheiten der Bundesmarine (Minensuche, Absicherung und Logistik) ist an sich nicht unproblematisch.

Am Rande bemerkt: der Einsatz landgestützter Bundeswehr-Aufklärungskomponenten ist an sich unnötig. Denn sowohl Zoll als auch Bundespolizei verfügen über entprechende FLIR-/IR-Kameras zur Flächenüberwachung. Hinzu kommen die weitreichenden FLIR-Kameras ausgestatteten Helikopter der Polizeihubschrauber-Staffeln der Länderpolizeien. Mit den voll nachtflugtauglichen Helikoptern lassen sich aus Entfernungen von einigen Tausend Metern auch in völliger Dunkelheit hochauflösende Bewegtbilder in real time in die Einsatzstäbe übertragen. Wozu also sind Bundeswehr-Kräfte nötig? Es sei denn, um schleichend und unter Umgehung parlamentarischer und öffentlicher Diskussionen den Status Quo zu schaffen. Wo sind denn die KollegInnen vom „Netzwerk Recherche“, wo sind die Teams von „Panorama“, „Report“ und „Monitor“…? Einfach nur blind?

Scharfmacher ignorieren Juni 6, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, Demonstrationen, Fernsehen, G 8, Gesellschaft, Grundgesetz, GSG 9, Journalismus, Media, Medien, Politk, Rostock, Terroristen, Verfassung.
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Die Äusserungen diverser Hinterbänkler, die sich mit vollkommen abstrusen Forderungen nach zum Beispiel dem Einsatz der GSG 9 bei Demonstrationen gegen das G 8-Treffen in den Medien zu profilieren versuchen, empfinde ich als unerträglich, dumm und dreist.

Parlamentarier, die sich als Scharfmacher und kurzsichtige Populisten vor dem Hintergrund einer sich ohnehin in immer seltsamere Sphären entwickelnden „Sicherheits-Debatte“ profilieren wollen, sollten von den Medien auf breiter Basis ignoriert werden. Solche (meist von Sachkompetenz und Grundlagen intelligenten Konfliktmanagements eher unbelasteten) parlamentarischen Krawallmacher und Stammtisch-Zündler sollten sich durch zukunftsweisende und kreative Parlamentsarbeit qualifizieren.

 Im Übrigen sind Polizeieinheiten wie die bayerischen USKs (Unterstützungskommandos) bestens für spezielle Einsatztaktiken im Rahmen von mobilen Großlagen (wie am 02.06. in Rostock) ausgebildet – gegebenenfalls sogar besser als die GSG 9, deren Einsatzspektrum andere Schwerpunkte aufweist.

Aber mit der „Forderung“ nach der Anti-Terror-Einheit lassen sich alle Demonstranten natürlich prima in die Nähe von „Terroristen“ rücken – obwohl sie ja nur unser aller verfassungsmässig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Parlamentarier, die aber eines unserer zentralen Grundrechte massiv einschränken oder seine angstfreie Wahrnehmung abschaffen wollen, sollten ihrerseits von den zuständigen Diensten und Ämtern auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Vielleicht könnten einige dieser Scharfmacher in diesem Kontext dann doch noch zu den von ihnen offenbar so ersehnten Schlagzeilen kommen.