„Tornado“-Einsatz über Anti-G 8-Camp: Verstoß gegen militärisches Luftrecht? Juni 13, 2007
Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, ARD, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Demonstrationen, Fernsehen, G 8, Grundgesetz, Heiligendamm, Journalismus, Luftrecht, Luftwaffe, Politik, Politk, Reddelich, Rostock, Tiefflüge, Tornado, Tornados, Verfassung.5 comments
Man darf gespannt sein, was da noch nachkommt. Zuerst der rechtlich äusserst grenzwertig scheinende Einsatz von gepanzerten „Fennek“-Spähwagen zur „technischen Amtshilfe“ der Polizeikräfte. (siehe https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/06/bundeswehr-panzer-amtshilfe-oder-illegaler-einsatz-der-bw-im-inneren ) Und nun auch noch die Tiefflug-Mission einer „Tornado“-Rotte der Luftwaffe über dem Camp Reddelich der Anti-G 8-Demonstranten. Als hätten die Hüter der militärischen und der inneren Sicherheit mit dieser Aktion dem Treffen der Regierungschefs in Heiligendamm das Attribut „Gipfel“ streitig machen wollen – im Tiefflug.
Erstaunlich die schnelle und souverän neutrale Reaktion zweier „Mainstream“-Medien:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919674_NAV_REF1,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488177,00.html
Und natürlich hat auch der „Focus“ sehr schnell reagiert und unter http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gipfel_aid_63154.html sowohl Informationen publiziert als auch eine – durchaus lesenswerte – Leser-Diskussion eröffnet.
Selbstverständlich die offizielle Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne): der Einsatz sei im Rahmen der „technischen Amtshilfe“ von der Einsatzleitung „Kavala“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden. Und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold sieht denn auch mit Verweis auf den entsprechenden (und schon im Fall der „Fennek“-Späheinsätze zitierten) § 35 Grundgesetz die Aufklärungsflüge der „Tornados“ im grünen Bereich. Allerdings scheinen sich die Sozialdemokraten in der Bewertung des Einsatzes nicht wirklich grün zu sein. Denn Sicherheitsexperte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, wird in SpOn zitiert: die Flüge seien „rechtlich zulässig, aber politisch instinktlos“ gewesen. SpOn weiter: „Die Frage sei, „ob man nicht mit Polizeihubschraubern das Gleiche hätte tun können“ (Zitat Wiefelspütz).“ Auch Niels Annen (SPD-Aussenpolitiker) sieht die „Mission to Reddelich“ offenbar mit höchst gemischten Gefühlen: http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_anzeigen/index.html?news_id=65003
Da hat der Polizeiexperte Wiefelspütz Recht. Aber es stellen sich noch mehr Sinnfragen.
Laut Anforderung „Kavala“ seien die Aufklärungflüge erforderlich gewesen, um „in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen“. Befand sich das Camp Reddelich denn in der Nähe einer für Versorgungs- oder Verbindungsfahrten zum Konferenz-Zentrum Heiligendamm relevanten Strasse? Oder befand sich ein sicherheitsrelevanter Geländestreifen in unmittelbarer Nähe des Camps? Die Entfernung des Camps zum äußeren Rand des Sperrgebiets (einige Kilometer vom Sicherheitszaun und der Tagung entfernt) dürfte etliche hundert Meter betragen haben – wenn nicht mehr. Warum also der Tiefflug der „Tornado“-Aufklärer über das Camp?
Laut Auskunft des BMVg führten beide „Tornados“ ihre Mission – offenbar auftrags- und flugplangemäß – in der für militärische Strahlflugzeuge vorgeschriebenen Mindestflughöhe von 150 Metern (500 ft) durch. Nach von SpOn zitierten Augenzeugenberichten überflogen die Kampfflugzeuge das Camp so tief, „daß man die Nieten sehen konnte“. Im Camp Reddelich dürfte sich zum Überflugzeitpunkt eine Menschenansammlung von mindestens eintausend, vermutlich mehreren tausend Personen befunden haben. Gemäß „Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland“ (Mil-AIP ENR 1.1-6 vom 21.12.2006 ) http://www.mil-aip.de/pams/aip/enr/ET_ENR_1_1_en.pdf heisst es unter „Sicherheitsbestimmungen“ im Text: „Das Überfliegen von Zuschauern ist verboten.“ Weiter sind die Sicherheitsabstände definiert: „Beim Fliegen…bei Geschwindkeiten unter 300 kn (Anm.: = ca. 540 km/h) muß…(das Luftfahrzeug) jederzeit einen Abstand von 220m zur ersten Zuschauerreihe aufweisen“. Bei Geschwindkeiten über 300 Knoten erhöht sich der Sicherheitsabstand auf 550 Meter. Die Vorschrift aus der AIP-MIL bezieht sich zwar auf Flugvorführungen von Bundeswehr-Kampfjets bei Flug-Shows und Flugtagen – sie deutet aber die Mindest-Sicherheitsstandards für den Tiefflug in der Nähe von Personenansammlungen an. Auch wenn die Demonstranten sicher keine „Flugshow-Besucher“ sind, so muß in jedem Fall für sie die gleiche Sicherheit wie für Luftfahrt-Enthusiasten gelten. Und wenn die Augenzeugen-Berichte stimmen, dann war der Überflug über das Camp nach AIP-MIL bzw. dem militärischen Luftrecht schlicht illegal…und eine klare Befehlsveweigerung. Die militärischen Luftfahrtregeln gelten in Friedenszeiten als „stehende Befehle“. Es ist höchst fragwürdig, ob die Piloten einen Befehl ihres Einsatzoffiziers zum Überflug über das Camp hätten ausführen dürfen. Spannend dazu wären die aufgezeichneten Daten der Luftraumüberwachung seitens der während G 8 vor Heiligendamm kreuzenden Fregatte der Bundesmarine, die Luftraumdaten der eingesetzten AWACS-Maschine (sofern zu diesem Zeitpunkt bereits in Sachen G 8 eingesetzt) sowie die Flugschreiber der beiden „Tornados“ (aufgezeichnete GPS-Positionen sind nicht manipulierbar. Oder doch…?).
Zum Thema Polizei-Hubschrauber: die Polizei-Helikopter vom Typ „EC-135“ verfügen über TV-/FLIR-Kameras (FLIR=F.orward L.ooking I.nfraR.ed=Wärmebildkameras) mit Bildübertragungs-Systemen, mittels derer Wärmebildaufnahmen in real-time der Einsatzleitung übermittelt werden können. Zur Erinnerung: über derartige Hubschrauber verfügen z.B. Mecklenburg-Vorpommern (2 Maschinen, Stützpunkt Rostock-Laage !!) und Sachsen (2 Maschinen, Stützpunkt Dresden) – und noch eine Reihe weiterer Länderpolizeien. Wie schon im Fall der „Fenneks“ ist es mehr als fraglich, ob die „BAO Kavala“ nicht auf die vorhandenen Mittel und Kräfte der Bundespolizei, des Zoll und der Länderpolizeien hätte zurück greifen müssen.
Andererseits entsteht so der Eindruck, dass nach verschiedenen Zurückweisungen des Wunschs des Bundesinnenministeriums nach verstärkter Einbindung der Bundeswehr oder bestimmter Teil-Einheiten in klar definierte Aufgabenbereiche der Inneren Sicherheit hier schleichend ein Gewöhnungs-Effekt erzielt werden soll. Irgendwannwird man sich an Flecktarn und „Eisernes Kreuz“ (Hoheitsabzeichen der Bundeswehr) neben Blaulicht und Länderwappen so sehr gewöhnt haben, dass aus den politischen Lagern keine gravierenden Widerstände gegen diese dann vermutlich als „effizient und reibungslos“ funktionierende Kooperation wahrnehmbar ist. Außer natürlich von „den üblichen Verdächtigen“ – also den ganz Linken, den Bürgerrechtlern und den Renegaten (meint ganz sicher nicht die „militanten Autonomen“).
In diesem Zusammenhang hab ich einen sehr netten Spruch auf der Homepage der Landespolizei Sachsen entdeckt: „Wer die Höhen besitzt, beherrscht die Tiefen.“ Passt irgendwie zum Thema „Tiefflieger gegen politisch Andersdenkende“. Der Satz stammt übrigens von Carl von Clausewitz (1780 – 1831, deutscher General und Militärtheoretiker).
Aktualisierung 15.06.:
Auf dem Lawblog von RA Udo Vetter findet eine interessante Diskussion über die Rechtmässigkeit der „technischen Amtshilfe“ statt: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/06/13/links-einhundertfunf Sehr lesenwert…
Aktualisierung 16.06.:
Jung will’s wissen: „Tornado“-Fotosession wird intern untersucht https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/16/schnappschusse-vom-camp-tornado-fotosession-soll-aufgeklart-werden/
Boulevard Heiligendamm Juni 8, 2007
Posted by etiennerheindahlen in Bono, Bundeswehr, Campino, Demonstrationen, Feldjäger, Fernsehen, G 8, Geldof, Gesellschaft, Grönemeyer, Grundgesetz, Heiligendamm, IPTV, Journalismus, Media, Medien, n-tv, Politk, Rostock, Spiegel TV, TV, Verfassung.add a comment
Das G 8-Treffen in Heiligendamm neigt sich dem Ende zu – doch auch wenn noch die Abschlußkundgebung von „Block G 8“ in Rostock nicht begonnen hat und die Staatschefs (und auch die heute morgen regelrecht angekarrten Delegationsmitglieder der „Schwellenländer“) noch im Feudalbad Heiligendamm weilen ziehe ich für mich ein vorläufiges Resumée der Medien-Berichterstattung des G 8-Treffens.
Bis heute morgen habe ich außer auf http://blog.focus.de/wiegold/?p=105 bei keinem „Mainstream“-Medium den Einsatz von Aufklärungs-Einheiten der Bundeswehr mit Panzerspähfahrzeugen „Fennek“ thematisiert gesehen. Im Vorfeld des G 8-Treffens hatten verschiedene Zeitungen lediglich über Unterstützung durch die Bundeswehr im logistischen Bereich (Transportkapazitäten), bei medizinischer Versorgung (Bundeswehr-Ärzte im zivilen Kreiskrankenhaus) sowie bei der Überwachung des Luft- und Seeraums durch eine Fregatte der Bundesmarine berichtet. Der Einsatz von Pioniereinheiten bei der zusätzlichen Absicherung des „Sicherheitszaun“-Vorfelds durch das Verlegen von S-Drahtrollen wurde vereinzelt berichtet – die nicht ganz zutreffende Begründung aber, daß solches Verlegen der Polizei mangels spezieller Schutzbekleidung nicht möglich und daher die „Amtshilfe“ der Bundeswehr gesetztlich gedeckt sei, wurde widerspruchslos geschluckt. Die besondere „Schutzbekleidung“ besteht in verstärkten Arbeitshandschuhen aus Leder – die hätte sich die „Kavala“ problemlos bei dem zuständigen Wehrbereichskommando Küste I ausleihen können. Das Verlegen der S-Draht-Sperren selbst erfordert keine spezifischen Spezial-Kenntnisse. Die Bundeswehr allerdings darf lediglich im Spannungs- oder Verteidigungsfall zur Unterstützung beim Objektschutz nicht-militärischer Anlagen herangezogen werden. Das auf G 8-TV publizierte 
http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721 und von mir in https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/06/bundeswehr-panzer-amtshilfe-oder-illegaler-einsatz-der-bw-im-inneren kommentierte Video der „Fenneks“ im Überwachungseinsatz für die Polizei und gegen die G 8-Gegner ist sonst nirgendwo thematisiert worden.
Dafür zählte die zweifellos spektakuläre „Greenpeace“-Aktion, in deren Rahmen mehrere Schlauchboote in die Sperrzone vor Heiligendamm und Kühlungsborn eindrangen und von Einheiten der Bundespolizei rabiat abgedrängt bzw. gestoppt wurden, zu den „medialen Highlights“ aller Fernsehsender. Durch alle Nachrichtensendungen und Sonder-Berichterstattungen hindurch wurden die CvDs nicht müde, die Sequenzen im Action-Movie-Stil auf den Schirm zu bringen. Wobei ich mich frage, wie eigentlich z.B. „n-tv“ an die Live-Bilder aus dem Kamerahubschrauber (wem gehörte der eigentlich…?) kam. Dass Polizeihubschrauber ihre zur Lagebeurteilung dienenden TV-Bilder parallel an Fernsehanstalten übertragen (bzw. diese Sender von der „Kavala“-Einsatzleitung in real time mit „Bewegtbildern“ live gefeedet werden) sollte an sich stutzig machen. Für die Sender aber – und natürlich für die aus Heiligendamm berichtenden TV-Agenturen – zählte die „Greenpeace“-Aktion zu den Glücksmomenten des G 8-Gipfels.
Mag es Zufall sein, dass sowohl Agenturen als auch in Folge Redaktionen der „Mainstream“-Medien sich eine außerordentliche Serie an Falschmeldungen im Zusammenhang mit vermeintlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei „erlaubten“ ? Die taz hat dies als einziges etabliertes Medium in einem Korrespondentbericht beleuchtet: http://www.taz.de/dx/2007/06/08/a0262.1/text
Die Tendenz zur Boulevardisierung und somit Trivialisierung (man könnte auch formulieren: zur von politischer Meinungsbildung ablenkender Berichterstattung) ist erschreckend. Krawalle = Action = Aufmerksamkeit. Die „Bösen“ sind zwangsläufig immer die „Andersartigen“, „Unkonventionellen“ und „Renegaten“ – ohne dabei tatsächlich mittels simpelster journalistischer Arbeitsweisen das zu hinterfragen, was vordergründig zu sehen ist. Hinweise oder auch konkrete Verdachtsmomente auf den Einsatz von Provokateuren durch „mit dem Schutz der Inneren Sicherheit“ beauftragte Dienststellen oder Dienste wurde nur zögerlich aufgenommen oder „durch-recherchiert“.
Die Inhalte der Zusammenkunft „der Mächtigen“ selbst wurden eher spärlich beleuchtet. Zum einen aufgrund der durchaus eingeschränkten Berichterstattungsmöglichkeiten „aus dem Innersten“ des Konferenz-Zentrums – schliesslich gab es tatsächlich wohl kaum Möglichkeiten zu Gesprächen mit den Delegationsmitgliedern der G 8-Teilnehmer. Zum anderen lag es wohl weniger an den restriktiven Zugangs- möglichkeiten der „Inneren Zone“ in Heiligendamm (und schon gar nicht an den teilweise blockierten Zufahrtstrassen – da ja s.o. die Bundeswehr entsprechende maritime Transportkapazitäten bereit gestellt hatte) – denn offenbar an den verlockenden Freizeitmöglichkeiten, die das Bundespresseamt den akkreditierten Journalisten in Kühlungsborn vorhielt. Immerhin hat sich Spiegel-TV-Online durchaus humorig-gallig diesem Thema investigativ genähert: „Strand, Champagner und Massagen“ http://www.spiegel.de/videoplayer/0,6298,18932,00.html.
Meiner Ansicht nach ziemlich in die Hose gegangen sein dürfte auch das „Deine Stimme gegen Armut“-Konzert in Rostock. Das durchaus ambitionierte Programm – neben engagierten Musik-Größen wie Geldof, Bono, Campino, Grönemeyer etc. traten internationale Persönlichkeiten aus der Anti-Globalisierungsbewegung auf der Bühne auf – ist verschiedenen Presseberichten zufolge nur unter dem „Music & Party“-Aspekt wahrgenommen worden. Ein grösserer Teil der Konzertbesucher war wohl eher an den – bei Eintrittspreisen um 2,50 € zzgl. Vorverkaufsgebühr – extrem billig zu erlebenden Stars interessiert denn an Zuspielern, Interviews und Dokumentationen über die Armuts- und Ausbeutungsproblematik. Nun – wohl auch, weil wirklich an den Themen interessierte und sich engagierende MitbürgerInnen zur gleichen Zeit den Protest an den „Sicherheitszaun“ und die dahinter parlierenden Mächtigen tragen wollten und mussten.
Mein Fazit: Programmverantwortliche, CvDs und auch JournalistInnen „vor Ort“ sollten sich schämen, die tatsächlich nicht weltbewegenden – sondern eben auch uns alle angehenden – Themen zugunsten billigstem populistischen Trash und Boulevard publiziert zu haben. Von den tendenziösen (und meiner Meinung nach demokratiefeindlichen und unzulässig polarisierenden) „Untertönen“ ganz zu schweigen. Journalismus sieht anders aus. Und wenn die bei allen möglichen anderen Gelegenheiten (z.B. bei Paparazzo-Themen) sich auf das Presserecht berufenen Medien-Unternehmen sich nicht bald wieder auf ihre wahren Aufgaben und Pflichten (!) besinnen, dann werden die „Mainstream“-Medien ein ähnliches Armageddon erleben wie zuletzt die Musik-Industrie. Was nicht weiter tragisch wäre, wenn auf alternativen Wegen und mit demokratischerem Hintergrund das Bessere das Überkommene und Korrumpierte ablöst.
Scharfmacher ignorieren Juni 6, 2007
Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, Demonstrationen, Fernsehen, G 8, Gesellschaft, Grundgesetz, GSG 9, Journalismus, Media, Medien, Politk, Rostock, Terroristen, Verfassung.add a comment
Die Äusserungen diverser Hinterbänkler, die sich mit vollkommen abstrusen Forderungen nach zum Beispiel dem Einsatz der GSG 9 bei Demonstrationen gegen das G 8-Treffen in den Medien zu profilieren versuchen, empfinde ich als unerträglich, dumm und dreist.
Parlamentarier, die sich als Scharfmacher und kurzsichtige Populisten vor dem Hintergrund einer sich ohnehin in immer seltsamere Sphären entwickelnden „Sicherheits-Debatte“ profilieren wollen, sollten von den Medien auf breiter Basis ignoriert werden. Solche (meist von Sachkompetenz und Grundlagen intelligenten Konfliktmanagements eher unbelasteten) parlamentarischen Krawallmacher und Stammtisch-Zündler sollten sich durch zukunftsweisende und kreative Parlamentsarbeit qualifizieren.
Im Übrigen sind Polizeieinheiten wie die bayerischen USKs (Unterstützungskommandos) bestens für spezielle Einsatztaktiken im Rahmen von mobilen Großlagen (wie am 02.06. in Rostock) ausgebildet – gegebenenfalls sogar besser als die GSG 9, deren Einsatzspektrum andere Schwerpunkte aufweist.
Aber mit der „Forderung“ nach der Anti-Terror-Einheit lassen sich alle Demonstranten natürlich prima in die Nähe von „Terroristen“ rücken – obwohl sie ja nur unser aller verfassungsmässig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Parlamentarier, die aber eines unserer zentralen Grundrechte massiv einschränken oder seine angstfreie Wahrnehmung abschaffen wollen, sollten ihrerseits von den zuständigen Diensten und Ämtern auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Vielleicht könnten einige dieser Scharfmacher in diesem Kontext dann doch noch zu den von ihnen offenbar so ersehnten Schlagzeilen kommen.
Massives Unbehagen Juni 4, 2007
Posted by etiennerheindahlen in Fernsehen, G 8, Gesellschaft, Heiligendamm, journalism, Journalismus, Media, Medien, Politk, Rostock, TV.3 comments
Seit gestern mittag verfolge ich im Zusammenhang mit den Anti-G-8-Veranstaltungen intensiv die Berichterstattung und Kommentare sowohl der etablierten (Mainstream-) Medien als auch der „unabhängigen“ (alternativen) Netzwerke und der Blogosphäre. http://www.ogee.de/blog/2007/06/01/g8-20/
http://blog.smok.de/index.php/2007/06/
http://che2001.blogger.de/20070604/
Ich habe mir Bildergalerien und Videos (http://youtube.com/watch?v=0XdFjfnkCD4 ; http://youtube.com/watch?v=QOIp0QO12ac ; http://youtube.com/watch?v=Xa0WJ41lU6g&mode=related&search=) von den Vorgängen während Demo und Auseinandersetzungen am Rostocker Hafen angesehen. Fazit: Ein massives Unbehagen hinsichtlich sowohl der (einseitigen) Diktion der Mainstream-Medien als auch Unverständnis der offensichtlichen Verweigerung der KollegInnen, Hintergründe, Abläufe und Zusammenhänge zumindest zu hinterfragen – oder schlicht ihrer grundsätzlichen Aufgabe (und grundlegendem Auftrag) entsprechend zu recherchieren.
Ja, ich kenne den seit Jahren sich verbreitenden Unwillen von Reportern/Reporterinnen sich persönlich und so nah wie möglich am Zentrum des Geschehens ein möglichst objektives Bild von demselben zu verschaffen. Lieber bleibt man in der dritten, vierten oder letzten Reihe und befragt „Augenzeugen“. Am liebsten nimmt man ausschliesslich PKs wahr und hält den mehr oder weniger professionell agierenden Pressesprechern das Mikro oder den Recorder unter die Nase. Nachfragen finden kaum mehr statt (wie soll man die zweifellos von keiner Seite objektiven Statements auch mit kritischen Nachfragen konterkarieren oder relativieren, wenn man selbst nicht weiss, ob das Behauptete dem Geschehenen entspricht, da man selbst das Geschehene nicht aus eigener Wahrnehmung kennt?). Die Pressesprecher – egal für welche Organisation oder Institution sie sprechen – können unwidersprochen oder unwiderlegt einfach behaupten und propagieren.
Ja, ich kenne die Steuerung der vor Ort „eingesetzten“ Berichterstatter über die Organisationsstränge „Chefredaktion-Chef vom Dienst-Ressortleiter“ in den Zentralredaktionen. Jeder CvD oder CvD-Assi behauptet, besser über Lage und Geschehen vor Ort informiert zu sein („weil wir haben ja die Agenturen und die Bilder von AP, AFP, Reuters“) als der Reporter vor Ort. Sofern die Berichterstatter sich – wie zuvor erwähnt – tatsächlich nicht am Geschehen befinden, mag das zumindest in bestimmtem Rahmen (vor allem bei komplexen und weiträumigen, dynamischen Lagen) zutreffen. Trotzdem gilt unwiderlegbar das Prinzip, daß Berichterstattung „vor Ort gemacht“ wird – und nicht in den Redaktionen. Es sei denn, Medienbesitzer und ihre presserechtlich Verantwortlichen wissen schon vor Beginn der Veranstaltungen, wie die Berichterstattung aussehen wird und wie die Aufmacher-Zeilen zu bebildern, zu illustrieren sind.
Ja, ich kenne die zum Teil ausgesprochen mangelhafte persönliche Qualifikation (mehr Interesse am Status „Ich-bin-beim-Fernsehen“, an Karriere und Image als am tatsächlichen und an klaren Aufgabenstellungen orientierten Beruf bzw. Handwerk) von vor allem jüngeren KollegInnen. Mir ist sehr bewußt, dass am schnellen persönlichen „Erfolg“ interessierte ReporterInnen wesentlich leichter im Sinne einer bestimmten publizistischen Linien steuer- und lenkbar sind. Wenig fragen oder hinterfragen und statt dessen „auftragsgemäße“ Bilder, O-Töne und Berichte liefern.
Ich stelle mir Fragen.
Wie kann es sein, dass sowohl ZDF als auch SpOn bereits gegen 16:00 Uhr von „schweren Ausschreitungen in Rostock“ berichteten, obwohl die Zusammenstösse zwischen Polizei und „schwarzem Block“ erst gegen 17:00 Uhr begannen?
Wieso wurde ein Großteil des „schwarzen Blocks“ nicht aufgrund Verstosses gegen das Vermummungsverbot (StGB) beim Eintreffen in Rostock festgenommen bzw. erhielten einen Platzverweis?
Wie kann es sein, daß trotz intensiver Ermittlungstätigkeiten (vermutlich auch seitens der Verfassungsschutz-Behörden im verdeckten Rahmen) der Sicherheits-Behörden im Vorfeld der Anti-G8-Veranstaltungen diese sowohl von Stärke als auch von „Taktik“ der „Polit-Hooligans“ angeblich überrascht wurden?
Wieso werden in der Nachberichterstattung die Vertreter der Sicherheitsbehörden nicht mit dem in Teilen der alternativen Medien (indymedia und andere) kolportierten Verdacht des Einsatzes von „agents provocateurs“ in Reihen des „schwarzen Blocks“ konfrontiert?
Warum wird die Zahl der Verletzten auf Seiten der Polizeikräfte nicht hinterfragt? Auf den von mir wahrgenommenen Foto- und Video-Dokumenten ist nicht in einem einzigen Fall ein offensichtlich verletzter oder von Demonstranten attackierter Polizist zu sehen. Warum wird nicht hinterfragt, was nach den dienstrechtlichen Definitionen der Polizeibehörden die Kategorien „verletzt“, „schwer verletzt“, „schwerst verletzt“ konkret bedeuten? Wie sind Angaben zu verstehen, nach denen ein nicht geringer Teil der Polizisten mit der Diagnose „Reizgas-Vergiftungen“ als „verletzt“ klassifiziert wurden? Bedeutet dies, dass das polizeiliche Gegenüber Reizgas (CS, Pfefferspray o.ä.) einsetzte oder wurden die Beamten Opfer der eigenen polizeilichen Maßnahmen?
Fragen. Sehr viele Fragen. Eigentlich (sic!) sollten Medien derart offensichtliche Fragen zum Bestandteil ihrer Berichterstattung und publizistischen Würdigung erheben. So aber entwickelt sich in mir – als durchaus themen- und fachkundigem Journalist – eben ein massives Unbehagen.
Beobachtungen & Bemerkungen 