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Die Dominanz der Kanzlerin oder: Willkommen in der Wahl-Monarchie ? September 22, 2009

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Mehr Merkel geht nicht – so gesehen heute in Wuppertal-Barmen. Die CDU-Wahlkampfstrategen haben offenbar auf massives Präsenz-Trommelfeuer der Kanzlerin und Kandidatin gesetzt, um
nicht nur noch unentschlossene Wählermeinungen mürbe zu schiessen. Und somit die Krönung von Angela Merkel zur „Königin von Deutschland“ sicherzustellen. Pose, Outfit und Aussage
lassen kaum einen anderen Schluss zu. Nach „Wir haben die Macht Kraft“ nun also „Wir wählen die Königin“.

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Sonntagsrede am Freitag, dem 13.: Guttenbergs Bundestagsrede und (m)ein Hauch von Polemik Februar 13, 2009

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Hochwohlgeboren – es ist Krise ohne Ende. Denn ein solches ist solange nicht abzusehen, wie in unserer „parlamentarischen Demokratie“ nur  Traditionsbewahrer, Gesundbeter und Lobbyisten zu Wort kommen. Wer wie der ausgewiesene Wirtschafts-Experte und Staatsökonom zu Guttenberg (in seiner Rede anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum „Konjunkturpaket II“) das hohe Lied der „sozialen Marktwirtschaft“ anstimmt, der sollte allerdings alle Strophen wahrheitsgemäss intonieren oder interpretieren.

Denn zu den wesentlichen Säulen der (übrigens NICHT von Ludwig Erhard, sondern maßgeblich von Alfred Müller-Armack, Nationalökonom und als anfangs (?) überzeugtem NSDAP-Mitglied (ab 1933) Berater des NS-Regimes und der Wehrmacht, formulierten) „sozialen Marktwirtschaft“ zählt neben anderen Elementen auch jenes der Haftung: „Die Eigentümer von Produktivkapital sollen sich nicht nur die Gewinne aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen“ (Quelle). Handelte es in der Geburtsepoche der „sozialen Marktwirtschaft“ (ab ca. 1947) bei den „Eigentümern von Produktivkapital“ vornehmlich um Unternehmer und Industrie-Dynastien, so befinden sich seit Anfang der 90er-Jahre immer  grössere Anteile dieses „Produktivkapitals“ direkt oder indirekt in den Händen von institutionellen Anlegern (also Banken, Fonds etc.), Private Equity-Gruppen und Kleinanlegern.

Im Gegensatz zu den Motiven der klassischen Unternehmer und Industriellen jener Tage, die an langfristigem, ökonomischem, sozialem sowie technologisch-innovativem Wachstum interessiert waren, interessiert die überwiegende Majorität der heutigen Kapitaleigner jedoch nur noch die kurzfristige (eher: kurzfristigste !) Maximierung der Renditeverzinsung ihrer Anteilseinlagen. Die diesen oftmals nur „auf Pump“ (fraglos einer der sperrangelweit geöffneten Eingänge in das – bis zum Platzen der Kredit-Blase so lukrative –  Spekulations-Paradies der Casino-Kapitalisten) und im Rahmen von geradezu irrsinnigen Spekulations-Konstrukten zumindest formaljuristisch gehörten.

Dieses immer virtueller pervertierte Finanz(ierungs)system konnte bekanntlich nur funktionieren, indem zur Kredit-Refinanzierung mangels tatsächlich flüssiger bzw. frei verfügbarer Mittel (z.B. aus real erwirtschaftetem Cash Flow) immer neue Kredite auf Basis von spekulativ prognostizierten und immer surrealer konstruierten Sicherheiten aufgenommen wurden. Diese „Sicherheiten“ freilich waren wiederum Basis bzw. Gegenstand von prognostizierten, eventuell eintretenden Deals mit variabel angenommenen Gewinnmargen und flossen in den Handel mit Börsenpapieren und Finanzprodukten ein bzw. machten zuletzt einen erheblichen Teil des börsenbezogenen Finanzhandels aus. Diese Perversion der „freien Marktkräfte“, die im ursprünglichen Kontext als unabdingbares und sinnvolles Element der „Sozialen Marktwirtschaft“ ökonomisches Wachstum und daher auch sozialen Ausgleich ermöglichten, konnte vor allem aufgrund der in den letzten eineinhalb Jahrzehnten aufgeweichter staatlicher wie supra-nationaler Kontrollen und Beschränkungen betrieben werden. In Deutschland wie in vielen prosperierenden Technologie- und Industrienationen.

Wenn also Wirtschaftsminister zu Guttenberg in seiner heutigen Rede mehrfach betonte, dass es sich bei der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise NICHT um eine Systemkrise handele, dann gerät er in den Verdacht, wider (ihm zu Gunsten unterstelltes) besseres Wissen zu reden und zu propagieren. Zumindest sollte er trotz (bislang) nicht erwiesener Wirtschaftskompetenz über soviel Intelligenz und Hausverstand verfügen, um die seit der Liberalisierung der Finanzmärkte von den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel offenbar sehenden Auges bewusst hingenommene „kalte Revolution“ einzugestehen. In deren Rahmen die global vernetzten Akteure der Finanzwirtschaft statt „Sozialer Marktwirtschaft“ faktisch wieder eine „liberale Marktwirtschaft“ praktizierten. Genau wie in den chaotischen „Wildwest-Zeiten“ vor dem Börsencrash von 1929. Mit den beinahe identischen (!!) „Finanz-Produkten“, die bereits in den 20er-Jahren das Spekulations-Chaos ermöglichten. Mit beinahe denselben propagandistischen Mitteln, die mit Lockungen und Versprechungen von mühelosem Wohlstand an die (sehr menschliche) Gier nicht nur von Finanz-Aristokratie und Neureichen, sondern auch der Kleinbürger und Arbeiter appellierten.

Statt dessen sprach zu Guttenberg heute mehrfach davon, dass die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ deshalb nicht gegriffen hätten, weil sich „Einige am Marktsystem…des schicken gierigen Profits willen“ versündigt hätten. Er sagte und meinte tatsächlich „Einige“ – als Synonym für einen kleinen Kreis besonders skrupelloser Spekulanten und (meiner Meinung nach) Betrüger. Er sprach nicht davon, dass wir in Wahrheit eine Systemkrise erleben und erleiden – die Systemkrise der real praktizierten „Liberalen Marktwirtschaft“ mit all ihren Auswüchsen und Raubzügen des Casino-Kapitalismus. Systemkrise – nicht für den Freiherrn. Er sprach nicht davon, dass wir in Wahrheit eine staatspolitische Systemkrise erleben und erleiden – die Systemkrise der faktisch an Symptomen, aber nicht an den Ursachen therapierenden staatlichen Institutionen. Systemkrise – nicht für den Freiherrn. Er sprach nicht davon, dass wir in Wahrheit eine parlamentarisch-demokratische Systemkrise erleben und erleiden – die Systemkrise der offenbar schon lange von Lobbyisten, Pressure Groups, korrumpierten Wirtschaftsexperten und Casino-Akteuren teilweise infiltrierten oder erpressten (Volks-)Parteien. Systemkrise – nicht für den Freiherrn. All diese Implikationen unterschlug der junge Wirtschaftsminister – ob wider besseren Wissens, ob tatsächlicher Blauäugigkeit oder ob aus dankbarem Gehorsam.  Gegenüber jenen, die ihn im ICE-Tempo (nein, kein Seitenhieb auf die BAHN AG…!) in eines der vier strategisch entscheidendsten Spitzenämter, die wir als Bürger in unserer parlamentarisch-demokratischen Gesellschaft zu besetzen haben, promotet haben. Wirklich keine Systemkrise, Hochwohlgeboren…?

Hochwohlgeboren – es ist also keine Systemkrise. Ergo gibt’s auch keine Krisenstrategie, die das heute so nachhaltig beschworene Wirtschafts- und Sozialsystem der wahren „Sozialen Marktwirtschaft“ tatsächlich wieder herstellt und bewahrt ? Erstaunlich, da der Freiherr qua sozialer Herkunft eher dem konservativen Denken und Handeln verpflichtet sein sollte. Konservativ im Sinn von „gesellschaftlich-ethische Werte bewahren“.

Warum machen sich unsere Wirtschaftspolitiker nicht „die Mühe“ und lesen in den Grundlagen der „Sozialen Marktwirtschaft“, wie sie Müller-Armack als drittes Wirtschaftssystem zwischen dem darwinistisch anmutenden Chaos des „Liberalismus“ und dem letztlich immer wieder im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bankrott endenden „Marxismus“ formuliert und begründet hat ?  Sie würden neben der zuvor bereits zitierten Haftung der Eigentümer von Produktiv-Kapital auch diese Stichworte entdecken:dauerhafte staatliche Einflussnahme auf das Wirtschaftsgeschehen, nicht nur eine sporadische“, freies und selbstverantwortliches Handeln – aber „innerhalb eines rechtlichen und sittlichen Rahmens„, „soziale Aussöhnung aller gesellschaftlichen Gruppen“ und (Achtung!) „jedem Gesellschaftsmitglied ein Mindesteinkommen zu garantieren. Ein Einkommen das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, unabhängig des eigenen Beitrags zum Wertschöpfungsprozeß der Gesellschaft„. ((Anmerkung: Zitate in diesem Absatz aus der Arbeit von Silvio Schmidt f.d. „Studienstiftung des Deutschen Volkes“)) Hochwohlgeboren – d a s sind Wahrheiten und Säulen aus dem von Ihnen so vehement gepriesenen System der „Sozialen Marktwirtschaft“.

Die inkonsequente und nur partielle Umsetzung dieses Systems würde binnen weniger Jahre zu erneuten und wiederholten Zocker-Auswüchsen in der Finanzindustrie führen. Wie wäre es denn mit interdisziplinären Strategie-Konferenzen. Explizit ohne Einbeziehung „der üblichen Verdächtigen“ aus Parteien und „Think Tanks“ der diversen Lobbies – dafür sich aus der Crème, der Avantgarde der Wirtschaftswissenschaften und Volkswirtschaftslehre sowie aus den – durchweg höchst kompetenten – Mitgliedern des „Wissenschaftlichen Beirats“ des BMWi konstituierend ?

Hochwohlgeboren – es ist Krise und mag es sein, dass tatsächlich die Gefahren drohender Barrikaden ignoriert werden? Allein in der zuletzt geradezu explodierenden Boom-Wirtschaft Chinas werden bis zu 20 Millionen Wanderarbeiter ihren Lebensunterhalt verlieren – und wenn ein 20-Millionen-Heer sich bewaffnet und auf die neuen Glaspaläste der Neo-Kapitalisten marschiert…kann dies das Initial-Feuer für einen regionalen, sogar für einen globalen Flächenbrand werden. Nicht umsonst äusserten sich jetzt US-Geheimdienstanalysten besorgt über das Gefahrenpotential von Aufständen, Unruhen und Destabilisierungen als Folge der Wirtschaftskrise. So schätzt Barack Obamas neuer Geheimdienstchef Blair dieses Sicherheitsrisiko kritischer ein als die Bedrohung durch das Terror-Netzwerks „Al Quaida“. Könnte uns in einem Mitteleuropa der wirtschaftlichen und sozialen Depression ein Szenario von Volksaufständen der Abgezockten, Abgeschobenen und Arbeitslosen drohen ? Sind vielleicht die diversen verfassungsrechtlich grenzwertigen Gesetzesvorhaben aus den Ministerien von Schäuble, Zypries und Jung in diesem Kontext zu betrachten ? Hochwohlgeboren – derartige Entwicklungen wären Horror-Szenarien und keineswegs nur dann, wenn sie in den entfernteren Regionen der nun einmal multipolaren und in jeder Hinsicht vernetzten Welt stattfänden. Niemand kann das wollen – aber wir alle wollen eine Welt, in der wir und unsere Kinder auf Basis menschenwürdiger und fairer sozialer und ökonomischer Verhältnisse gemeinsam eine humane und konsensuelle Zukunft realisieren.

Hochwohlgeboren – ja, eine echte und konsequent und dauerhaft unter staatlichem, demokratischem und interfraktionellem Schutz realisierte „Soziale Marktwirtschaft“ in der ursprünglich formulierten reinen Lehre könnte zum Erfolgsmodell nicht nur für Deutschland, sondern für Europa – und vielleicht auch für andere sich entwickelnde Regionen sein. Niemand aber kann ernsthaft zulassen, dass es erst einer Katastrophe wie der des Zweiten Weltkriegs, dass es erst des Desasters totalitärer Regimes in Folge krassester sozialer Brüche und einer daraus resultierenden Welt aus „Trümmern und Asche“ bedarf (O-Ton zu Guttenberg in seiner heutigen Rede), um gemeinsam den Mut für einen Wiederaufbau der wirtschaftlichen, sozialen und internationalen (globalen) Lebensgrundlagen aufzubringen. Aus der Geschichte zu lernen kann nur bedeuten, nie wieder ein Totalversagen der gesellschaftlichen und ökonomischen Vernunft zuzulassen. Nie wieder Zustände wie in der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er-Jahre zu einem Inferno führen zu lassen, wie es sich in Folge bis 1945 entzünden konnte. Wir kennen die Ursachen von damals – und bedrückende Parallelen zur Gegenwart lassen sich nicht pauschal als „Panikmache“ oder demagogisches Wahlkampfgetöse vom Tisch wischen.

Hochwohlgeboren – zum Lernen ist es nie zu spät. Zum Handeln und zur klugen Wahrnehmung der vom Volk (?) verliehenen Verantwortung irgendwann schon.

*** Dieser Text und viele andere Meinungen, Ansichten und Einlassungen zum Leben jenseits des Mainstreams in: Der Freitag – das Meinungsmedium ***

(Anmerkung: „Hochwohlgeboren“ ist die offizielle Anrede eines Freiherrn – keineswegs ironisch oder sarkastisch gemeint oder als Mittel perfider Polemik. Ja, gut – einen unseren Klassenclowns riefen wir an unserem Gymnasium „Albi“…anstelle „Prinz“, wie es ihm als Herzog zugestanden hätte. Insofern ist es meiner Höflichkeit geschuldet, den Freiherrn mit „Hochwohlgeboren“ anzusprechen – schliesslich pinnten wir ja nicht vor der Chemiestunde voneinander ab…)

Die Lippenbekenntnisse des Freiherrn zum Konjunkturpaket 2 (Ankündigung) Februar 13, 2009

Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, Berlin, Blogosphere, Bundesregierung, Bundestag, Gesellschaft, Krisen-Management, Medien, News, Politik, Wirtschaftskrise.
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Vorab-Ankündigung:

Aktualisierung:       Und  H I E R die komplette Abrechnung: Sonntagsrede am Freitag, dem 13.

Heute vormittag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen aus der schwarz-roten Regierungskoalition das Konjunkturpaket 2 beschlossen. Vor der Abstimmung hielt der neue Wirtschaftsminister, Freiherr zu Guttenberg, seine erste Rede vor dem Bundestag als Regierungsmitglied und oberster „Lenker“ unserer Wirtschaftspolitik.

Völlig klar, dass mich die Kern-Aussagen der Guttenberg’schen Rede (die live auf „Phoenix“ übertragen wurde) zum Kommentar herausfordern. Umso mehr vor dem Hintergrund der (meiner Ansicht nach zu Recht) öffentlich bezweifelten wirtschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Kompetenz des Karriere-Politikers zu Guttenberg. Von den immer drängenderen konkreten Herausforderungen – dramatische Umsatzeinbrüche der Industrie und Wirtschaft, finsterste Prognosen für den Arbeitsmarkt und drohender Totalschaden der globalisierten Wirtschafts- und Finanzsysteme – ganz zu schweigen.

Aktuell sitze ich über einem längeren Kommentar zu den Guttenberg’schen Ausführungen von heute vormittag – und ich will mich nicht in boulevardeskem Freiherren-Bashing disqualifizieren, sondern einige seiner Kern-Aussagen von „Durchhalte-Rhetorik“ befreien und ebenso verständlich wie fundiert konterkarieren. Vor allem werde ich den Gegensatz zwischen den grundlegenden Elementen, Maßstäben und Werten der „Sozialen Marktwirtschaft“, auf die sich zu Guttenberg in seiner Rede immer wieder gebetsmühlenartig bezog, mit den in gleicher Rede von ihm definierten Grenzen staatlichen Eingreifens herausstellen. Und damit die Inkonsequenz und Unaufrichtigkeit im Sinn eines veritablen Etikettenschwindels durch die derzeitig tonangebenden „Volksparteien“ offenlegen.

Wie unser aller neugekürter Chef-Ökonom zu Guttenberg verfüge auch ich nicht über profunde wirtschaftspolitische Kenntnisse – daher verfasse ich den heutigen Kommentar unter Berücksichtigung von und Verweis auf die historischen und wissenschaftlichen Quellen und Grundlagen. Ich bin zwar weder Minister noch Parteipolitiker – aber Journalist aus Berufung und „homo politicus“ aus Leidenschaft und Empathie.

Daher wird der hiermit angekündigte Kommentar voraussichtlich am späten Nachmittag oder frühen Abend erscheinen. Dafür aber beabsichtige ich mehr Analyse und konkrete Zuordnung der Guttenberg’schen Rede und des aktuellen Krisen-Managements von Regierung und Parteien als dies die tagesaktuellen Kommentare der Mainstream-Medien anbieten dürften.

Ich würde mich freuen, wenn meine geneigten Leser dieser Ankündigung folgen und „ein wenig später“ mit umso grösserem Interesse meinen Grundsatz-Kommentar zur Kenntnis nehmen – und ihn gegebenfalls weiter in der Blogosphere empfehlen würden. Also: wait and read much more just a little later…

Pimp up your Lebenslauf: Wo der Minister-Baron (nun wirklich) das Wirtschaften lernte Februar 12, 2009

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ACHTUNG: Mehr zum Minister-Baron und seiner „Sonntagsrede am Freitag, dem 13.“ gibt es H I E R !

Hat er seinen Lebenslauf gepimpt? Oder sind die Wirkungsstätten aus seinem CV nur zu „diskretem Schweigen“ vergattert worden, um von vorne herein jegliche Missinterpretation der Qualität des zu Guttenberg’schen Wirkens auszuschliessen? Nach Recherche der Kompetenz-Spuren des „JÜWIMAZ“ (jüngster Wirtschaftsminister aller Zeiten) publiziert das NDR-Magazin „Panorama“ gestern per Vorabmeldung Erstaunliches.

Es  trüben immer mehr einfallende Schatten die Strahlkraft des „Wunderknaben“, bei dessen Präsentation am Montag CSU-„Kini“ Seehofer ganz ergriffen wirkte. So war zu Guttenberg Mitglied des Aufsichtsrats der „Rhön-Klinikum AG“, an der seine Familie bis 2002 maßgeblich beteiligt war. Am Börsengang dieser bedeutenden deutschen Klinik-Holding konnte der junge Adlige allerdings kaum beteiligt gewesen sein: er war zum Zeitpunkt des IPO erst 18 Jahre alt. Wieso wedelt der ansonsten so clever und smart wirkende Blitz-Karrierist so dreist mit offenbar nicht erworbenen Kompetenz-Federn? Wo er doch – siehe sein Lebenslauf auf seiner Homepage – auch auf seine Tätigkeit als „freier Journalist“ verweist. Publizistische und journalistische Tätigkeiten unterscheiden sich allerdings fundmental – das sollte der so auf Aussenwirkung bedachte „summa-cum-laude“-Jurist aber wirklich wissen.

An dieser Stelle muss ich mir selbst den Vorwurf machen, vor Veröffentlichung meines Blog-Eintrags hier sowie auf www.freitag.de nicht hinreichend recherchiert zu haben und die ersten professionellen Erfahrungen des Freiherrn im Baustoff-Gewerbe geortet zu haben. Gar nicht gut, weder aus meiner Haltung als Blogger noch als gelerntem und überzeugtem Journalisten.

Während auf der  privaten Homepage des Neo-Ministers nach wie vor „Guttenberg GmbH, München“ angegeben ist, wurde der wikipedia-Eintrag inzwischen um die Angabe ergänzt, dass es sich bei dem von ihm als geschäftsführendem Gesellschafter geleiteten Unternehmen um die „familieneigene Beteiligungsgesellschaft Guttenberg GmbH“ gehandelt habe. In welchem Rahmen zu Guttenberg in dieser Funktion den komplexen und undurchsichtigen Dschungel global agierender Finanzplayer, Industrie-Konzerne, der Hedgefonds und Private Equities kennengelernt haben mag ? In einem laut „Creditreform“ (siehe hier) Unternehmen mit maximal drei Angestellten und einem Jahresumsatz von bis zu 25.000 Euro. Kein Kommentar nötig, oder ?

Die wirtschaftliche Kompetenz des frisch ins Amt eingeführten Wirtschaftsministers – ist sie tatsächlich so marginal ? Frau Bundeskanzlerin als des Freiherrn neue Chefin sollte sich den Personalakt ihres Kabinett-Nachwuchses dringendst anfordern, die einzig vernünftigen Konsequenzen ziehen und damit  nicht erst bis zum Ablauf der Probezeit warten. Denn angesichts der immer enger strudelnden Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir alle – Gesellschaft, Wirtschaft, Staat – keinen einzigen Tag zu verlieren. Mrs. Merkel – act as a leader. Now.

Kann Englisch: ein Freiherr als Chef-Ökonom der Krisen-Republik Februar 9, 2009

Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, Berlin, Bundesregierung, Bundestag, Hauptstadt, Krisen-Management, Politik, Wirtschaftskrise.
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Und „zooooommm…!!!“ – schon ist er da, unser neuer bundesdeutscher Polit-Superstar: Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg. Glatte zehn Jahre jünger noch als Obama und wie jener mit Asteroiden-Geschwindigkeit aus dem dunklen Polit-Universum mitten in das uns überspannende Firmament der Macht geflasht. Und nun funkelt und blitzt dieser neue Strahlemann aus Seehofers „Einsatzreserve“ nach seinem kurzen Intermezzo als CSU-Generalsekretär – und niemand könnte jetzt detailliert begründen, was den „Summa cum laude“-Juristen denn nun konkret zum Wirtschaftsminister qualifiziert.

SPIEGELonline weiß zu berichten, dass Seehofer auf einer Pressekonferenz von der Eloquenz des Auftretens des von Guttenberg auf der „Sicherheitskonferenz“ vom vergangenen Wochenende nachhaltig schwärmte („beneidenswertes Auftreten“). Besonders soll der eher bodenständig artikulierende Ober-Bayer dabei die Fremdsprachenkenntnisse von Guttenbergs hervorgehoben haben. Es stimmt schon, dass verhandlungssicheres Beherrschen der englischen Sprache eine der grundlegende Einstellungs-Voraussetzungen für Spitzenpersonal in der globalisierten Wirtschaft ist (auch wenn über die Fremdsprachenkenntnisse von so manchem bisherigen Bundesminister wohl eher der Schleier des Vergessens gelegt sein mag). Aber – sorry: das bietet heute jeder Student z.B. der naturwissenschaftlichen Fakultäten, der Informatik oder der BWL. Einfach nur Standard…eigentlich.

Über die wirtschaftlichen Qualifikationen des Glos-Nachfolgers ist allenthalben bislang nur bekannt, dass er bereits kurz nach dem Abitur als geschäftsführender Gesellschafter der familieneigenen „Guttenberg GmbH“ (Baustoff-Handel und offenbar diverse „Burgschänken“) wirken durfte. Allerdings gehörte der designierte Bundeswirtschaftsminister zwischen 1996 und 2002 (seinem Einzug in den Bundestag) dem Aufsichtsrat der „Rhön-Klinikum AG“ an, die (Stand 2/2009) 47 Kliniken an 36 Standorten in neun Bundesländern betreibt. Letzteres klingt beeindruckend, weist aber auch nicht unbedingt auf bestechende Kernkompetenzen als Ökonom hin.

Das Zentrum seiner politischen Interessen war und ist eindeutig die Aussenpolitik: so ist von Guttenberg Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. Aber gut: Aussenpolitik ist ja nun mal (inzwischen) vor allem an wirtschaftlichen Interessen und deren strategischer Expansion und Absicherung orientiert – das wäre freilich ein Kontext, in dem der neue Wirtschaftsminister ins Raster der Ressortkompetenzen passen k ö n n t e.

Allerdings: streift man durch die auf der von Guttenberg’schen Homepage (http://www.zuguttenberg.de) abgelegten Veröffentlichungen, so finden sich nur wenige Gedanken oder Ansätze, die – Guttenbergs politische Grundausrichtung mal außen vor gelassen – wirklich Visionäres oder anderweitig Bemerkenswertes offenbaren. Glatt und im geschliffensten Polit-Wording formuliert – aber im Kern bieder, belanglos und unspektakulär. Globalisierung wird von ihm gestreift – aber immer nur unter Hervorhebung der Chancen, sich in der multipolaren „neuen Machtordnung“ nachhaltig zu positionieren. Über die – inzwischen selbst Mittelstufenschülern sowohl abstrakt wie auch höchst persönlich nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Risiken der Globalisierung…kein Wort. Über die eher Konflikt- denn Konsenz-Potential beinhaltende Verbreiterung des Hegemonial-Strebens unter der (schon längst widerlegten) Prämisse „Anything goes“ und „The World is a Market“…kein Wort. Obwohl von Guttenberg zuletzt sowohl in „Financial Times“ oder auch der „Welt“ abgedruckt wurde – kein Wort über die Banken- und Finanzkrise. Kein Wort = kein Gedanke, keine Ideen…?

Also: wer wie Seehofer allen Ernstes den hinsichtlich seiner Wirtschafts-Kompetenz blitzblanken Wunderknaben aus oberfränkischem Adelsgeschlecht als Ideal-Besetzung (kann Englisch, kann Konversation, kann fesche Performance) in den Zeiten der dramatischsten Wirtschaftskrise seit Beginn der Industrialisierung per Amtsanspruch in diese existentielle Schlüsselrolle befördert – entpuppt sich als politischer Geisterfahrer. Einer, der blind und in der Annahme, bei seinem Navi handele es sich um einen Autopiloten, in der Rush-Hour mit Tempo 210 auf die A1 bei Köln auffährt. Und im Fond sitzt offenbar schweigend die Dame im pastellfarbenen Kostüm, sms’end sich bei Mme. Sarkozy Modetips einholend und gelegentlich nach vorne fragend: „Sind wir bald dahaaa…?“

Haben eigentlich weder Parteien noch unsere Mainstream-Medien begriffen, dass ein von sowohl Wirtschaftskrise, industriellen und wirtschaftlichen Struktur-Revolutionen und immer massiver zu Tage tretenden sozialen Brüchen bedrohtes Land es sich überhaupt nicht leisten kann, per Schnelldekret einen slick-smarten Von-und-zu auf einen der kritischsten Entscheider-Sessel zu katapultieren ?

Nichts gegen junge Köpfe und unverbrauchte Talente (au contraire !) – aber es wäre eine Frage der Staatsräson gewesen darauf zu achten, dass diese jungen Köpfe mit frischen und unkonventionellen Ideen und Konzepten bestechen. Oder durch maßgebliche Beiträge in einem im aktiven Diskurs stehendes Netzwerk überparteilich und interdisziplinär engagierter Profis und Wissenschaftler. Und weniger mit englischem Sakko-Schnitt, blendend gefletschten Zahnreihen und smartem Parkett-Geplauder.

Ich wünsche dem neuen Wirtschaftsminister Glück (!!) – weniger aus politischem Grundkonsens, sondern weil mir um unser aller wirtschaftliche und soziale Nahperspektiven Angst und Bange wird.

(Spiegel des von mir heute auf www.freitag.de verfassten Blog-Eintrags)

Mais, lies and video-tapes – Polizei-Armee zur freien Verfügung Juni 22, 2007

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Der beste Schutz vor Luftangriffen besteht darin, die Flugzeuge gar nicht erst in die Nähe ihres Zielobjekts vordringen zu lassen. Doch obwohl sich der einstige Obergefreite und Offiziers-Anwärter Franz-Josef Jung als Geschützführer a.D. des Flugabwehr-Bataillons in Lorch am Rhein mit den Grundlagen der Luftverteidigung auskennen müsste, scheint er sich als jetziger Verteidigungsminister wohl der politischen Lufthoheit wohl etwas zu sicher gewesen zu sein. Im Innenausschuss des Bundestages musste am Mittwoch Staatssekretär Christian Schmidt eingestehen, dass im Rahmen hoheitlicher „Amtshilfe“ nicht nur das Camp der G 8-Kritiker in Reddelich sowie drei andere Zeltplätze von Luftwaffen-„Tornados“ fotografiert wurden – sondern auch zwei „Fennek“-Spähpanzer eine Genmais-Anlage bei Heiligendamm überwachten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489914,00.html

Obwohl die detaillierte Anfrage auf „Amtshilfe“ durch see-, luft- und landgestützte Kräfte der Bundeswehr durch das Land Mecklenburg-Vorpommern bei Offiziersanwärter a.D. Jung am 13. Mai eingegangen war, berichtete ein BMVg-Vertreter am 23. Mai auf Anfrage im Bundestag lediglich von „ausschließlich Transportaufgaben“, mit der die Bundeswehr im Rahmen „technischer Amtshilfe“ die Innenbehörden unterstützen werde. Jetzt klagen die Grünen, das Parlament sei „belogen worden und zwar ganz bewusst“.   

In Mecklenburg-Vorpommern wird auf 238 Hektar Gen-Mais angebaut – mit Ausnahme der Versuchsflächen der „Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen“ (BAZ)  bei Groß Lüsewitz http://www.bafz.de/baz2006V4/index.php?id=52 werden die von Umweltschützern kritisierten Freiflächen von privaten Betrieben unterhalten. In der Begründung für den Einsatz der insgesamt elf Spähpanzer „Fennek“ des Augustdorfer Aufklärungs-Bataillons 210 hatte das Verteidigungsministerium erklärt, es handele sich um „technische Amtshilfe“, wie sie unter bestimmten Voraussetzungen durch Artikel 35 des Grundgesetzes gedeckt wird. Jetzt stellt sich heraus, dass zwei „Fennek“-Trupps mit ihren Wärmebild-Kameras zur Überwachung von Genmais-Feldern eingesetzt wurden.

Bereits im Dezember 2001 hatten die Bundesländer Bayern und Sachsen im Bundesrat mit einem Änderungsantrag den Einsatz der Bundeswehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik gemäß Artikel 35 erweitern wollen.Kern:  künftig sollten die Streitkräfte nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder im Fall des inneren Notstands (gemäß Artikel 87a GG) die Polizei entlasten. Vielmehr auch in Situationen, in denen die Polizei von Bund und Ländern aufgrund einer Vielzahl an gefährdeten Objekten entlastet werden muß oder aufgrund der Art der Gefährdung die „besonderen Fähigkeiten und Mittel der Streitkräfte benötigt werden“. Nur wenige Wochen nach den Anschlägen des 11. September bezogen sich die Beckstein und sein sächsischer Amtskollege insbesondere auf mögliche Attacken aus der Luft, wollten aber mit dem geänderten Grundgesetz neben dem Einsatz von Transport-, Sanitäts und ABC-Abwehrkomponenten auch den Einsatz „von Panzerfahrzeugen und dergleichen“ ermöglichen. Der Antrag scheiterte im Bundesrat.  http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/BBD993-01.pdf

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, ob die Flächenüberwachung von Anfahrt-Strassen zum G 8-Gipfel nicht durch die mit Infrarot-/Wärmebildkameras ausgerüsteten mobilen Einheiten von Bundespolizei und Zoll hinreichend gewährleistet wäre: stellen Genmais-Felder wirklich Objekte dar, die unter die Definition der durch die Exekutive schützenswerte Objekte fallen. Die Sicherheit von Liegenschaften und Anlagen im Besitz von Privatpersonen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen obliegt dem Eigentümer -Atomkraftwerke bestimmte Telekommunikationseinrichtungen können eine Ausnahme darstellen. Was also haben Polizei oder gar Bundeswehr mit dem Schutz von Genmais-Feldern zu tun? Umso skurriler vor dem Hintergrund, dass seit Jahren das BMVg den Schutz eigener Objekte und Liegenschaften massiv privatisiert hat und Bundeswehr-Kasernen von zivilen Wachfirmen sichern lässt.

So waren durchaus Versuchsflächen mit erbgutveränderten Pflanzen durchaus im Vorfeld der G 8-Aktionen ins Visier der Aktivisten geraten http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/G8-Aktionskarte – etwaige Hinweise auf geplante Straftaten (Sachbeschädigungen etc.) hätten allerdings Ermittlungen der Länderpolizei Mecklenburg-Vorpommerns nach sich ziehen können, aber keinesfalls präventiven Objektschutz durch Polizei oder Kräfte der Bundeswehr. Selbst w e n n  der freistaatliche (!) Vorstoss aus dem Jahr 2001 oder die späteren „Initiativen“ von Innenminister Schäuble zugunsten von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren Erfolg gehabt hätten, wären Spähpanzer zum Schutz von Gen-Feldern rechtlich wohl eher unmöglich.

Genauso unmöglich wie die vom BMVg eingeräumten insgesamt sechs „Fotosessions“ von Luftwaffe-„Tornados“ über Reddelich sowie weiteren Camps der G 8-Kritiker. Staatssekretär Schmidt betonte, eine Kommissarin der einsatzleitenden „Kavala“ hätte sich bei der Luftwaffe die benötigten Abzüge der Camp-Schnappschüsse abgeholt, auf denen keine Details von Menschen oder Autokennzeichen erkennbar gewesen wären. Interessanterweise hatte das Ministerium noch vor wenigen Tagen behauptet, die Camps seien nicht Ziele der „Aufklärungs-Mission“ der Kampfjets gewesen. Es stellt sich die Frage, ob die Auflösung der „Tornado“-Bilder so miserabel war, dass Details am Boden nicht erkennbar waren. Oder ob die Soldaten der Luftbildauswertung zum Schutz des Rechts am eigenen Bild bzw. der Privatsphäre und weiterer Grund- und Bürgerrechte identifizierbare Gesichter und Kennzeichen anonymisiert haben, bevor die Abzüge der Polizistin übergeben wurden.  Spannend wäre für Parlamentarier und Öffentlichkeit, wenn die Videos bzw. Luftaufnahmen der „Tornado“-Aufklärer im unbearbeiteten Original vorgelegt werden würden. Schliesslich hat die Öffentlichkeit diese kostspieligen Foto-Ausflüge ja mit Steuermitteln bezahlt.

An dieser Stelle haben sich schon jetzt so viele Fragen ergeben, dass die Suche nach Antworten eindeutig eine lohnenswerte Aufgabe für die geschätzten KollegInnen des „Netzwerk Recherche“ http://www.netzwerkrecherche.de (…Leyendecker hilf…!) darstellen würden. Da ich aber – weder in diesem Blog noch aktuell für auftraggebende Medienunternehmen – für eine solch intensive und objektive Recherche die notwendige Zeit aufbringen kann und will…bleibt es wohl doch nur der geringen Zahl an motivierten Volksvertretern in den Parlamenten überlassen, die allerdings demokratieerhaltenden und somit staatstragenden Antworten aufzuklären. Jenseits parteipolitischer Taktik und diesseits des Bürgerrechts auf Transparenz und Information.  

„Tornado“-Fotosession: Gibt Ministerium illegale Flugbewegungen zu ? Juni 19, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, Berlin, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Demonstrationen, G 8, Gesellschaft, Grundgesetz, Hauptstadt, Heiligendamm, Innere Sicherheit, Journalismus, Jung, Luftrecht, Luftwaffe, Medien, Politik, Reddelich, Tiefflüge, Tornado, Tornados, Web 2.0.
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Es ähnelt immer mehr einer erzwungenen Landung auf der Rollbahn der Tatsachen: mindestens einer der beiden Luftwaffe-„Tornados“, die im Rahmen einer umstrittenen Aufklärungs-Mission vor dem G 8-Gipfel das Camp der Demonstranten in Reddelich überflogen, hat die in Friedenszeiten gültige Mindestflughöhe von 150 Metern unterschritten. Zumindest will das SpOn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489492,00.html erfahren haben.

Die Auswertung der Flugschreiber habe ergeben, daß die Besatzungen sogar eine akustische Warnung ignoriert hätten. Während das Ministerium dem „Spiegel“ gegenüber diese Details nicht kommentieren wollte, sollen die Bundestagsabgeordneten morgen entsprechend informiert werden.

Wie bereits in https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/13/tornado-einsatz-uber-anti-g-8-camp-verstos-gegen-militarisches-luftrecht bemerkt, könnte auch das Ergebnis der Flugdaten-Auswertung noch die eine oder andere Überraschung bergen. Vorausgesetzt, die Abgeordneten fragen nach. Was wiederum voraussetzen würde, daß die Abgeordneten in Sachen militärischer Luftfahrt und Einsatzdokumentationen von Luftfahrzeugen der Luftwaffe sachkundig wären. Und noch weiter vorausgesetzt, daß sie nicht der CDU-/CSU-Fraktion angehörten.

 Viele Voraussetzungen – aber insgesamt die Voraussetzung dafür, daß am Ende nicht nur die Piloten der „Tornados“ alleinverantwortlich als „bad guys“ auf der Piste bleiben. Obwohl zwar jeder zivile und militärische Luftfahrzeugführer immer die Letztverantwortung trägt, sieht es ja beim Militär im Detail etwas anders aus. Der Flugauftrag in Verbindung und auf Basis der luftrechtlichen Vorschriften ist ein den „Pilot in Command“ bindender Befehl – wenn im Flugauftrag aber direkt oder indirekt ein Verstoß gegen geltendes  Luftrecht enthalten wäre, dürfte der Luftfahrzeugführer diesen Befehl nicht ausführen. Die von SpOn zitierten disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen die Piloten deuten aber darauf hin, dass der „Donnerhall“ der „Tornado“-Fotosession über Camp Reddelich wohl nur bei den Besatzungen einen konsequenten Nachhall haben wird.  

„Tornado“-Einsatz über Anti-G 8-Camp: Verstoß gegen militärisches Luftrecht? Juni 13, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, ARD, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Demonstrationen, Fernsehen, G 8, Grundgesetz, Heiligendamm, Journalismus, Luftrecht, Luftwaffe, Politik, Politk, Reddelich, Rostock, Tiefflüge, Tornado, Tornados, Verfassung.
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Man darf gespannt sein, was da noch nachkommt. Zuerst der rechtlich äusserst grenzwertig scheinende Einsatz von gepanzerten „Fennek“-Spähwagen zur „technischen Amtshilfe“ der Polizeikräfte. (siehe https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/06/bundeswehr-panzer-amtshilfe-oder-illegaler-einsatz-der-bw-im-inneren ) Und nun auch noch die Tiefflug-Mission einer „Tornado“-Rotte der Luftwaffe über dem Camp Reddelich der Anti-G 8-Demonstranten. Als hätten die Hüter der militärischen und der inneren Sicherheit mit dieser Aktion dem Treffen der Regierungschefs in Heiligendamm das Attribut „Gipfel“ streitig machen wollen – im Tiefflug.

Erstaunlich die schnelle und souverän neutrale Reaktion zweier „Mainstream“-Medien:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919674_NAV_REF1,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488177,00.html

Und natürlich hat auch der „Focus“ sehr schnell reagiert und unter http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gipfel_aid_63154.html sowohl Informationen publiziert als auch eine – durchaus lesenswerte – Leser-Diskussion eröffnet.

Selbstverständlich die offizielle Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne): der Einsatz sei im Rahmen der „technischen Amtshilfe“ von der Einsatzleitung „Kavala“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden. Und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold sieht denn auch mit Verweis auf den entsprechenden (und schon im Fall der „Fennek“-Späheinsätze zitierten) § 35 Grundgesetz die Aufklärungsflüge der „Tornados“ im grünen Bereich. Allerdings scheinen sich die Sozialdemokraten in der Bewertung des Einsatzes nicht wirklich grün zu sein. Denn Sicherheitsexperte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, wird in SpOn zitiert: die Flüge seien „rechtlich zulässig, aber politisch instinktlos“ gewesen. SpOn weiter: „Die Frage sei, „ob man nicht mit Polizeihubschraubern das Gleiche hätte tun können“ (Zitat Wiefelspütz).“ Auch Niels Annen (SPD-Aussenpolitiker) sieht die „Mission to Reddelich“ offenbar mit höchst gemischten Gefühlen: http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_anzeigen/index.html?news_id=65003 

Da hat der Polizeiexperte Wiefelspütz Recht. Aber es stellen sich noch mehr Sinnfragen.

Laut Anforderung „Kavala“ seien die Aufklärungflüge erforderlich gewesen, um „in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen“. Befand sich das Camp Reddelich denn in der Nähe einer für Versorgungs- oder Verbindungsfahrten zum Konferenz-Zentrum Heiligendamm relevanten Strasse? Oder befand sich ein sicherheitsrelevanter Geländestreifen in unmittelbarer Nähe des Camps? Die Entfernung des Camps zum äußeren Rand des Sperrgebiets (einige Kilometer vom Sicherheitszaun und der Tagung entfernt) dürfte etliche hundert Meter betragen haben – wenn nicht mehr. Warum also der Tiefflug der „Tornado“-Aufklärer über das Camp?

Laut Auskunft des BMVg führten beide „Tornados“ ihre Mission – offenbar auftrags- und flugplangemäß – in der für militärische Strahlflugzeuge vorgeschriebenen Mindestflughöhe von 150 Metern (500 ft) durch. Nach von SpOn zitierten Augenzeugenberichten überflogen die Kampfflugzeuge das Camp so tief, „daß man die Nieten sehen konnte“. Im Camp Reddelich dürfte sich zum Überflugzeitpunkt eine Menschenansammlung von mindestens eintausend, vermutlich mehreren tausend Personen befunden haben. Gemäß „Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland“ (Mil-AIP ENR 1.1-6 vom 21.12.2006 )  http://www.mil-aip.de/pams/aip/enr/ET_ENR_1_1_en.pdf  heisst es unter „Sicherheitsbestimmungen“ im Text: „Das Überfliegen von Zuschauern ist verboten.“ Weiter sind die Sicherheitsabstände definiert: „Beim Fliegen…bei Geschwindkeiten unter 300 kn (Anm.: = ca. 540 km/h) muß…(das Luftfahrzeug) jederzeit einen Abstand von 220m zur ersten Zuschauerreihe aufweisen“. Bei Geschwindkeiten über 300 Knoten erhöht sich der Sicherheitsabstand auf 550 Meter. Die Vorschrift aus der AIP-MIL bezieht sich zwar auf Flugvorführungen von Bundeswehr-Kampfjets bei Flug-Shows und Flugtagen – sie deutet aber die Mindest-Sicherheitsstandards für den Tiefflug in der Nähe von Personenansammlungen an. Auch wenn die Demonstranten sicher keine „Flugshow-Besucher“ sind, so muß in jedem Fall für sie die gleiche Sicherheit wie für Luftfahrt-Enthusiasten gelten. Und wenn die Augenzeugen-Berichte stimmen, dann war der Überflug über das Camp nach AIP-MIL bzw. dem militärischen Luftrecht schlicht illegal…und eine klare Befehlsveweigerung. Die militärischen Luftfahrtregeln gelten in Friedenszeiten als „stehende Befehle“. Es ist höchst fragwürdig, ob die Piloten einen Befehl ihres Einsatzoffiziers zum Überflug über das Camp hätten ausführen dürfen. Spannend dazu wären die aufgezeichneten Daten der Luftraumüberwachung seitens der während G 8 vor Heiligendamm kreuzenden Fregatte der Bundesmarine, die Luftraumdaten der eingesetzten AWACS-Maschine (sofern zu diesem Zeitpunkt bereits in Sachen G 8 eingesetzt)  sowie die Flugschreiber der beiden „Tornados“ (aufgezeichnete GPS-Positionen sind nicht manipulierbar. Oder doch…?).

Zum Thema Polizei-Hubschrauber: die Polizei-Helikopter vom Typ „EC-135“ verfügen über TV-/FLIR-Kameras (FLIR=F.orward L.ooking I.nfraR.ed=Wärmebildkameras) mit Bildübertragungs-Systemen, mittels derer Wärmebildaufnahmen in real-time der Einsatzleitung übermittelt werden können. Zur Erinnerung: über derartige Hubschrauber verfügen z.B. Mecklenburg-Vorpommern (2 Maschinen, Stützpunkt Rostock-Laage !!) und Sachsen (2 Maschinen, Stützpunkt Dresden) – und noch eine Reihe weiterer Länderpolizeien. Wie schon im Fall der „Fenneks“ ist es mehr als fraglich, ob die „BAO Kavala“ nicht auf die vorhandenen Mittel und Kräfte der Bundespolizei, des Zoll und der Länderpolizeien hätte zurück greifen müssen.

Andererseits entsteht so der Eindruck, dass nach verschiedenen Zurückweisungen des Wunschs des Bundesinnenministeriums nach verstärkter Einbindung der Bundeswehr oder bestimmter Teil-Einheiten in klar definierte Aufgabenbereiche der Inneren Sicherheit hier schleichend ein Gewöhnungs-Effekt erzielt werden soll. Irgendwannwird man sich an Flecktarn und „Eisernes Kreuz“ (Hoheitsabzeichen der Bundeswehr) neben Blaulicht und Länderwappen so sehr gewöhnt haben, dass aus den politischen Lagern keine gravierenden Widerstände gegen diese dann vermutlich als „effizient und reibungslos“ funktionierende Kooperation wahrnehmbar ist. Außer natürlich von „den üblichen Verdächtigen“ – also den ganz Linken, den Bürgerrechtlern und den Renegaten (meint ganz sicher nicht die „militanten Autonomen“). 

In diesem Zusammenhang hab ich einen sehr netten Spruch auf der Homepage der Landespolizei Sachsen entdeckt: „Wer die Höhen besitzt, beherrscht die Tiefen.“ Passt irgendwie zum Thema „Tiefflieger gegen politisch Andersdenkende“. Der Satz stammt übrigens von Carl von Clausewitz  (1780 – 1831, deutscher General und Militärtheoretiker).

Aktualisierung 15.06.:

Auf dem Lawblog von RA Udo Vetter findet eine interessante Diskussion über die Rechtmässigkeit der „technischen Amtshilfe“ statt: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/06/13/links-einhundertfunf  Sehr lesenwert…

Aktualisierung 16.06.:

Jung will’s wissen: „Tornado“-Fotosession wird intern untersucht  https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/16/schnappschusse-vom-camp-tornado-fotosession-soll-aufgeklart-werden/

Scharfmacher ignorieren Juni 6, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, Demonstrationen, Fernsehen, G 8, Gesellschaft, Grundgesetz, GSG 9, Journalismus, Media, Medien, Politk, Rostock, Terroristen, Verfassung.
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Die Äusserungen diverser Hinterbänkler, die sich mit vollkommen abstrusen Forderungen nach zum Beispiel dem Einsatz der GSG 9 bei Demonstrationen gegen das G 8-Treffen in den Medien zu profilieren versuchen, empfinde ich als unerträglich, dumm und dreist.

Parlamentarier, die sich als Scharfmacher und kurzsichtige Populisten vor dem Hintergrund einer sich ohnehin in immer seltsamere Sphären entwickelnden „Sicherheits-Debatte“ profilieren wollen, sollten von den Medien auf breiter Basis ignoriert werden. Solche (meist von Sachkompetenz und Grundlagen intelligenten Konfliktmanagements eher unbelasteten) parlamentarischen Krawallmacher und Stammtisch-Zündler sollten sich durch zukunftsweisende und kreative Parlamentsarbeit qualifizieren.

 Im Übrigen sind Polizeieinheiten wie die bayerischen USKs (Unterstützungskommandos) bestens für spezielle Einsatztaktiken im Rahmen von mobilen Großlagen (wie am 02.06. in Rostock) ausgebildet – gegebenenfalls sogar besser als die GSG 9, deren Einsatzspektrum andere Schwerpunkte aufweist.

Aber mit der „Forderung“ nach der Anti-Terror-Einheit lassen sich alle Demonstranten natürlich prima in die Nähe von „Terroristen“ rücken – obwohl sie ja nur unser aller verfassungsmässig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Parlamentarier, die aber eines unserer zentralen Grundrechte massiv einschränken oder seine angstfreie Wahrnehmung abschaffen wollen, sollten ihrerseits von den zuständigen Diensten und Ämtern auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Vielleicht könnten einige dieser Scharfmacher in diesem Kontext dann doch noch zu den von ihnen offenbar so ersehnten Schlagzeilen kommen.