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Scharfmacher ignorieren Juni 6, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Abgeordnete, Demonstrationen, Fernsehen, G 8, Gesellschaft, Grundgesetz, GSG 9, Journalismus, Media, Medien, Politk, Rostock, Terroristen, Verfassung.
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Die Äusserungen diverser Hinterbänkler, die sich mit vollkommen abstrusen Forderungen nach zum Beispiel dem Einsatz der GSG 9 bei Demonstrationen gegen das G 8-Treffen in den Medien zu profilieren versuchen, empfinde ich als unerträglich, dumm und dreist.

Parlamentarier, die sich als Scharfmacher und kurzsichtige Populisten vor dem Hintergrund einer sich ohnehin in immer seltsamere Sphären entwickelnden „Sicherheits-Debatte“ profilieren wollen, sollten von den Medien auf breiter Basis ignoriert werden. Solche (meist von Sachkompetenz und Grundlagen intelligenten Konfliktmanagements eher unbelasteten) parlamentarischen Krawallmacher und Stammtisch-Zündler sollten sich durch zukunftsweisende und kreative Parlamentsarbeit qualifizieren.

 Im Übrigen sind Polizeieinheiten wie die bayerischen USKs (Unterstützungskommandos) bestens für spezielle Einsatztaktiken im Rahmen von mobilen Großlagen (wie am 02.06. in Rostock) ausgebildet – gegebenenfalls sogar besser als die GSG 9, deren Einsatzspektrum andere Schwerpunkte aufweist.

Aber mit der „Forderung“ nach der Anti-Terror-Einheit lassen sich alle Demonstranten natürlich prima in die Nähe von „Terroristen“ rücken – obwohl sie ja nur unser aller verfassungsmässig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Parlamentarier, die aber eines unserer zentralen Grundrechte massiv einschränken oder seine angstfreie Wahrnehmung abschaffen wollen, sollten ihrerseits von den zuständigen Diensten und Ämtern auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Vielleicht könnten einige dieser Scharfmacher in diesem Kontext dann doch noch zu den von ihnen offenbar so ersehnten Schlagzeilen kommen.

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