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Bundeswehr-Panzer: Amtshilfe oder illegaler Einsatz der Bw im Inneren ? Juni 6, 2007

Posted by etiennerheindahlen in Bundeswehr, Demonstrationen, Feldjäger, Fernsehen, G 8, Gesellschaft, Grundgesetz, Heiligendamm, Journalismus, Media, Medien, Politk, TV, Verfassung.
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Unter  http://konsumblog.de/2007/06/07/feldjager-an-der-a-19/ berichtet der Konsumblog über gepanzerte Feldjäger-Einheiten, die offenbar im Auftrag der polizeilichen Einsatzleitung „Kavala“ die Bewegungen von Demonstranten im offenen Gelände um Heiligendamm ausspähen sollen. Ein unabhängiges Video-Team hatte die Bundeswehr-Soldaten mit ihren Spähpanzern entdeckt und versucht zu interviewen…

Die Videoaufnahmen sind ein journalistischer Knüller, der „eigentlich“ jede seriöse Redaktion auf der Stelle zum Recherchieren veranlassen müsste: Filmer von „Panzer TV“ (merkwürdiger Name, aber – na ja) haben auf einer Autobahnbrücke im Grossraum Heiligendamm zwei Spähpanzer einer Feldjäger-Einheit der Bundeswehr entdeckt, mit deren Infrarot-Kameras offenbar die Flächenüberwachung der Polizeieinheiten im Bereich der „Bannmeile“ unterstützt werden soll. Die Aufnahmen mit Interview zweier Feldjäger sind bei G8-TV implementiert: http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721

Bin sehr gespannt, wann in unseren „Mainstream“-Medien dieser rechtlich zumindest mehr als fragwürdige (wenn nicht letztlich vollkommen illegale) Einsatz von Kräften der Bundeswehr im Inneren thematisiert wird. Denn auch schon die „Amtshilfe“ von Einheiten der Bundesmarine (Minensuche, Absicherung und Logistik) ist an sich nicht unproblematisch.

Am Rande bemerkt: der Einsatz landgestützter Bundeswehr-Aufklärungskomponenten ist an sich unnötig. Denn sowohl Zoll als auch Bundespolizei verfügen über entprechende FLIR-/IR-Kameras zur Flächenüberwachung. Hinzu kommen die weitreichenden FLIR-Kameras ausgestatteten Helikopter der Polizeihubschrauber-Staffeln der Länderpolizeien. Mit den voll nachtflugtauglichen Helikoptern lassen sich aus Entfernungen von einigen Tausend Metern auch in völliger Dunkelheit hochauflösende Bewegtbilder in real time in die Einsatzstäbe übertragen. Wozu also sind Bundeswehr-Kräfte nötig? Es sei denn, um schleichend und unter Umgehung parlamentarischer und öffentlicher Diskussionen den Status Quo zu schaffen. Wo sind denn die KollegInnen vom „Netzwerk Recherche“, wo sind die Teams von „Panorama“, „Report“ und „Monitor“…? Einfach nur blind?

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Kommentare»

1. blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt - Eckhart - die G8er kommen! - Juni 7, 2007

[…] die Polizei bei der Frage nach dem Pressesprecher. Da wurde wohl jemand nicht genug gebrieft …Etienne Rheindahlen schreibt über die vordergründige Unsinnigkeit eines solchen Einsatzes: Am Rande bemerkt: der […]

2. Einsatz der Bundeswehr im Innern « Die Memoiren des Josh K. Phisher - Juni 7, 2007

[…] von princo am 7. Juni 2007 Feldjäger der Bundeswehr übernehmen für die Polizei “Überwachungsaufgaben” im Umfeld des […]

3. Konsumblog.de - Juni 7, 2007

G8-Blog-Blick: Über Provokateure und Feldjäger

Ich möchte hier einen subjektiven Überblick über zwei wichtige Themen bieten, die zur Zeit in Weblogs disktuiert werden und die man als Korrektiv gegenüber eines Teils der etablierten Online-Presse betrachten kann, die bisher versagt hat und mit ih…

4. g8 gipfel begleiterscheinungen « peteke - Juni 7, 2007

[…] eingesetzt. über entwiklungen berichtete ich bereits. absichten beginnen, klarer zu werden. die hauptstrommedien berichten kaum […]

5. Boulevard Heiligendamm « Beobachtungen & Bemerkungen - Juni 8, 2007

[…] nicht-militärischer Anlagen herangezogen werden. Das auf G 8-TV publizierte und von mir in https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/06/bundeswehr-panzer-amtshilfe-oder-illegaler-einsat… kommentierte Video der “Fenneks” im Überwachungseinsatz für die Polizei und gegen die […]

6. “Tornado”-Einsatz über Anti-G 8-Camp: Verstoß gegen militärisches Luftrecht? « Beobachtungen & Bemerkungen - Juni 13, 2007

[…] “Fennek”-Spähwagen zur “technischen Amtshilfe” der Polizeikräfte. (siehe https://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/06/bundeswehr-panzer-amtshilfe-oder-illegaler-einsat… ) Und nun auch noch die Tiefflug-Mission einer “Tornado”-Rotte der Luftwaffe über dem […]


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