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Blitz & Donner – das „OPEL“-Logo auf einem Hochhaus direkt neben dem Berliner Regierungsviertel. Selbsterklärend…

A T T I K A 0 2 0

Wir befinden uns im Anfangsstadium einer weltweiten Krise, die bei weitem nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen beinhaltet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise könnte weltweit die Zustände und Perspektiven der unterschiedlichen Gesellschaften und Sozialstrukturen nachhaltig verändern – vermutlich allerdings nicht zum Vorteil des Grossteils der jeweiligen Bevölkerungen.

Von welchem Ende der Gesellschaft aus auch immer betrachtet: sich in den Chor derjenigen einzureihen, die ausschliesslich die Krise und ihre unmittelbar absehbaren Folgen bejammern, nutzt so gut wie niemandem. Abgesehen von den Mitgliedern einer überschaubaren Gruppe von Krisengewinnlern – politischen wie wirtschaftlichen.

Es ist unser aller Interesse, dass schnellstmöglich Ideen und Konzepte zur Überwindung nicht nur der sichtbaren Risse und Verwerfungen unserer Verhältnisse entwickelt, veröffentlich und auf breiter Basis diskutiert werden. Um dann im breitesten gesellschaftlichen wie politischen Konsens realisiert werden zu können. Um für Regierung wie Unternehmen und ebenso für Bürger den Weg in eine demokratische, aufgeklärte und gerechte Zukunft auf Basis einer globalen Wissens- und Informationsgesellschaft zu weisen.

Daher habe ich zu den fünf Themen Medien, (Welt-)Wirtschaft, Wachstumsglauben, gesellschaftliche Aussöhnung und globale Gesellschaft Thesen entwickelt, die zum Teil radikal anmutende Vorschläge, Ideen und Forderungen enthalten. Wahr ist, dass diese Thesen provozieren, thematisieren und polarisieren sollen. Ich werde in unregelmäßigen Abständen diese Thesen unter dem Konzept-Dach „Attika 020“ in meinem Blog veröffentlichen. Ziel ist es, mit diesen Gedanken und Anregungen eventuell eine breitere Diskussion in der Blogosphere und ebenso in verschiedenen etablierten Communities anzuregen.  Heute meine erste These als erstes von insgesamt zehn Treatments zum Themenfeld „Medien und ihre Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft“  .

Herodot 020

Rückkehr der Medien als demokratisches Korrektiv – These 1

Gesetzliche (steuerrechtlich relevante) Kategorisierung in journalistisch-kulturelle Medien und Unterhaltungs-/Werbe-Medien

Etwa seit Mitte der 80er-Jahre erfuhren etablierte und neu entstandene Medien aller Medienformen von „Vollangeboten“ mit der inhaltlichen Breite der klassischen Ressorts (Nachrichten, Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Lokales/Regionales) eine Distinguierung hin zu zielgruppen-fokussierten „Schwerpunkt-Angeboten“.

Vor allem traditionell- klassisch orientierte Medien haben bis in jüngste Zeit noch die gesamte Themenpalette des journalistischen „Vollangebots“ publiziert. In der Mehrzahl der jüngeren Medientiteln hingegen wurde teils schon bei der Konzeption auf populäre, deutlich boulevardorientierte Inhalte und Angebote gesetzt. Dies gilt vor allem für die etwa seit der Jahrtausendwende gelaunchten Internet-Angebote – sowohl für die Online-SpinOffs etablierter Titel wie für News- und Web 2.0- geprägte Portale; darunter auch solche, die sich lediglich einer eingeführten Medien-Marke bedienten und ansonsten aber mit den im Print-Bereich oder in TV-/Hörfunk-Programm parallel publizierten Inhalten nicht viel gemein haben.

Das gegenwärtige Resultat dieses Spaltungs- oder Evolutionsprozesses sind zwei Kategorien von Medienangeboten: Medien mit journalistisch-kulturell relevanten Inhalten. Und Medien mit vorwiegend der Unterhaltung dienenden Inhalten beziehungsweise Inhalten, die ein für die Refinanzierung des Mediums optimiertes werbliches Umfeld darstellen.

Diese unterschiedlichen Kategorien beinhalten folglich sich deutlich unterscheidenden Wert für die Entwicklung der Gesamtgesellschaft hin zu einer politisch aufgeklärten, von sozialer wie ethnischer Herkunft emanzipierten Informations- und Wissensgesellschaft. Journalistisch-kulturelle Inhalte können von hohem Wert für Bildung, Entwicklung und Selbstverständnis im Sinn demokratischer und gesellschaftlich-humanistischer Kultur sein, die als Teil der Grundlage für die Zukunft einer gerechten wie solidarischen globalen Gesellschaft angesehen werden kann.

Deutlich als Unterhaltungs-/Werbe-Medien ausgerichtete Medienangebote hingegen beinhalten lediglich eine Art simpler „Win-Win“-Situation: während einem breiten Publikum Inhalte, die ausschließlich der anspruchslosen Unterhaltung und Zerstreuung dienen, angeboten werden – können die Eigentümer der Medien in Kooperation mit der auf Werbung angewiesenen Wirtschaft im Gegenzug massenkompatible Produkte vermarkten und so entsprechende Umsätze generieren. Selbst vor der Annahme, dass diese ökonomischen Impulse als Teil des Wirtschaftssystems indirekt auch dem Publikum zu gute kommen, ist der gesellschaftliche Wert der reinen Unterhaltungs-/Werbe-Medien deutlich geringer als jener der journalistisch-kulturellen Medien mit ihren die Bildung und Entwicklung einer aufgeklärten, demokratischen Zukunftsgesellschaft fördernden Inhalten.

Aus diesem Grund sollte es eine für das Publikum deutlich identifizierbare und für die Medieneigentümer bzw. ihre Werbepartner auch wirtschaftlich relevante Unterscheidung der Medienangebote geben: als „Information“ klassifizierte Medien und als „Werbung“ eingestufte Angebote.

Den „Informations“-Medien könnten steuerliche Begünstigung und (gerade im Fall von aufgrund zahlenmässig kleineren „Zielgruppen“ wirtschaftlich benachteiligten Medienangeboten) staatliche Subvention gewährt werden. Eine solche Medienförderung hat zum Beispiel in Österreich den Bestand der vom dortigen Publikum nach wie vor wahrgenommenen Medien-und Meinungsvielfalt – vor allem im Print-Bereich – ermöglicht. Und dies, obwohl in Österreich früher und umfassender (teils auch deutlich innovativer) das Internet als Kommunikations- und Medienzukunft realisiert wurde – von Medienanbietern wie von einem breiten Publikum.

Im Gegensatz zu den „Informations“-Medien sollte den als „Werbung“ kategorisierten Medienangeboten eine „Ausgleichs-Steuer“ auferlegt werden. Die Höhe dieser Steuer ist aus dem Verhältnis von originär gestaltetem journalistischem Inhalt und Ausgaben für Beschäftigung und zertifizierte Ausbildung von Journalisten (Bild- wie Textjournalisten) zu den mit werblichen Inhalten belegten Anteilen des jeweiligen Medienumfangs und den jährlichen werblichen Umsätzen zu erheben. Ziel ist es, die Informations- und Meinungsvielfalt der Medien nicht nur zu erhalten, sondern deutlich zu verbreitern und zu vertiefen.

Dies kann nur geschehen, indem sowohl dem Medien- Publikum (also der gesamten Gesellschaft) als auch den Medieneigentümern Anreize für die zukunftsorientierte Nutzung bzw. Ausrichtung  der Medien als Instrument einer aufgeklärten, demokratischen Entwicklung aller gesellschaftlichen Gruppen angeboten werden. Für das Publikum: weniger und deutlich als solche identifizierbare Inhalte mit ausschliesslich dem Zeitvertreib (Zeitraub?) dienenden Content. Mehr für die Entwicklung und unabhängige Meinungsbildung des Bürgers als gesellschaftlicher Persönlichkeit nützliche Inhalte. Für die Medieneigentümer: mehr Spielraum für eine von den Interessen und Vorgaben der Werbewirtschaft unabhängigere Mediengestaltung im ursprünglichen Sinn einer freien und dem Gemeinwohl verpflichteten Presse. Beginn der Erneuerung des partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Medien und Publikum; dadurch initiiert eine erneuerte und bewusste Bindung des Rezipienten an die Medien seiner Wahl und folglich eine distinguiertere Definition des jeweiligen Medien-Publikums zur Nutzung des spezifischen Werbeumfelds mit dem Ziel einer ökonomisch funktionierenden Refinanzierung des jeweiligen Mediums.

Die Gefahr einer sich ausschliesslich an ökonomischen Maßstäben orientiernden Medien-Industrie (und einer immer stärkeren Monopolisierung von traditionellen wie internetbasierten Medienangeboten) ist eine Gefahr für jede Art von sozial, kulturell und ethisch entwickelter Gesellschaft. Die ausschließliche Orientierung von Medienangeboten auf ökonomischen Gewinn beinhaltet nicht nur die Gefahr der intellektuellen wie der sozialen Rückentwicklung der Gesellschaft mit dem Resultat anachronistisch anmutender Zwei-Klassenverhältnisse (extrem erscheinendes Szenario: Vermögende beherrschen als Massen-Konsumenten missbrauchtes Proletariat). Mangelnde Tiefe wie Breite der Informations- und Bildungsangebote ermöglichen und konsolidieren die Bildung einer feudalistisch anmutenden Gruppe von Besitzenden mit faktisch übergesetzlichem Herrschafts- und Gestaltungsanspruch. Die Mechanismen und Wirkungsprinzipien von Medien, die nach den Interessen und Zielen einer hegemoniale Herrschaft anstrebenden Minderheit der Gesellschaft ausgerichtet werden, sind hinreichend erforscht und bekannt. Medien, die immer weniger objektivierbare und journalistisch aufbereitete Informationen sowie diskutierbare Meinungen vermitteln, gefährden jegliche Form und Perspektive von Demokratie. Das Prinzip „Brot & Spiele“ ermöglicht und bewirkt eine tiefreichende Entpolitisierung des Bürgers und damit sein faktisches Abdanken von der Rolle des an der Gesellschaft und ihren Entwicklungen beteiligten und mitwirkenden Staatsbürgers – als Souverän des demokratischen Staats.

Die Eigentümer und die politisch wie wirtschaftlich nutzniessenden Protagonisten von immer weniger meinungs- und bildungsrelevanten Medien müssen im Interesse unserer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft mit legislativen Mitteln wieder auf die Grundlagen freier Medien und des Rechts auf Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt verpflichtet werden.

Die Industrieregionen stehen unter Spannung.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat eben erst begonnen – ein Ende ist nicht abzusehen. So wirkt dieser skulpturenartig gestaltete Lichtmast in Wuppertal-Barmen wie eine anachronistische Installation, um statische Elektrizität aus dem Sturmhimmel aufzunehmen und umzuwandeln. Meine Assoziation: die Skulptur erinnert mich an die bizarren Apparaturen aus James Whales Film-Klassiker (1931) des Mary Shelley-Romans „Frankenstein“ mit u.a. Boris Karloff. In der Fiktion konnte das „Genie“ die von ihm geschaffene Kreatur letztlich auch nicht mehr beherrschen – das Ende ist bekannt.

Werbung: Vom Himmelblau ins Krisengrau Foto: E.Rheindahlen

Assoziationen:

Krise. Grau. Winter in Germany. Die Industrie leidet. Die Werber auch. Um die Arbeiter wirbt niemand mehr. Um ihre Stimmen. Ja, schon. Take me to the ferry-boat. Destination: the sunny side of life. Läuft ab Herbst aus, sagt der Freiherr Minister. Na dann. Rühr schon mal an, den Kleister. Für neue Werbung. Für neue Sprüche. Der Politiker. Sonne Versprechen. In Farbe.

Die Wirtschaftskrise trifft auch jene, die uns höchst professionell stets das Blaue vom Himmel versprachen.

Nein – nicht die Politiker. Aber bilanzierten Werbeagenturen schon 2008 stagnierende Umsätze (mit ca. 30 Mrd. Werbeausgaben allein in Deutschland allerdings auf hohem Niveau), werden jetzt die Sparmaßnahmen nicht nur der Autokonzerne auch in der Werbe-Branche ankommen.

Findige Online-Advertiser propagieren jetzt schon die Krise als Chance für günstigere und zielgenauere Werbung im Internet. Abgesehen davon, dass zumindest die bis dato etablierten Netz-Werbeformen so vom Nutzer nicht gewünscht werden: klare und innovative Konzepte werden in diesen PR-Schnellschüssen der Agenturen nicht erwähnt.

Vom Himmelblau ins Krisengrau – oder doch gleich in den Krisen-GAU?

ObErbarmen

Es wird immer kälter in Deutschland. Und die Finanz- bzw. Wirtschaftskrise lässt das soziale Thermometer noch weiter fallen. Die „Apokalyptischen Volkswirtschafts-Reiter“ müssen nicht erst beschworen werden. Ebensowenig das so oft in den vergangenen Wochen missbrauchte Erhard-Zitat, nachdem „Wirtschaft zu 90% Psychologie“ sei. Die Schrecken eines vollkommenen Zusammenbruchs des bisherigen Finanz- und Wirtschaftssystems werden erst dann wirklich offenbar, wenn auch die letzten Versuche der „Casino-Kapitalisten“ gescheitert sind, mit denen Betrüger und Hazardeure auch jetzt noch ihre Besitzstände und Einflüsse zu wahren versuchen. Das Bild der Strassenszene mag frösteln lassen.

Ausverkauf (aktuelles Thema: Traditionsunternehmen „Märklin“ nach Hedge Fond-Übernahme und angebl. Ausplünderung insolvent)

Arbeitsmarkt (aktuelles Thema: In Folge der Wirtschaftskrise droht neue Massenarbeitslosigkeit – neue Jobs: gibt’s keine…)

Denn zu den wesentlichen Säulen der (übrigens NICHT von Ludwig Erhard, sondern maßgeblich von Alfred Müller-Armack, Nationalökonom und als anfangs (?) überzeugtem NSDAP-Mitglied (ab 1933) Berater des NS-Regimes und der Wehrmacht, formulierten) „sozialen Marktwirtschaft“ zählt neben anderen Elementen auch jenes der Haftung: „Die Eigentümer von Produktivkapital sollen sich nicht nur die Gewinne aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen“ (Quelle). Handelte es in der Geburtsepoche der „sozialen Marktwirtschaft“ (ab ca. 1947) bei den „Eigentümern von Produktivkapital“ vornehmlich um Unternehmer und Industrie-Dynastien, so befinden sich seit Anfang der 90er-Jahre immer  grössere Anteile dieses „Produktivkapitals“ direkt oder indirekt in den Händen von institutionellen Anlegern (also Banken, Fonds etc.), Private Equity-Gruppen und Kleinanlegern.

Im Gegensatz zu den Motiven der klassischen Unternehmer und Industriellen jener Tage, die an langfristigem, ökonomischem, sozialem sowie technologisch-innovativem Wachstum interessiert waren, interessiert die überwiegende Majorität der heutigen Kapitaleigner jedoch nur noch die kurzfristige (eher: kurzfristigste !) Maximierung der Renditeverzinsung ihrer Anteilseinlagen. Die diesen oftmals nur „auf Pump“ (fraglos einer der sperrangelweit geöffneten Eingänge in das – bis zum Platzen der Kredit-Blase so lukrative -  Spekulations-Paradies der Casino-Kapitalisten) und im Rahmen von geradezu irrsinnigen Spekulations-Konstrukten zumindest formaljuristisch gehörten.

Dieses immer virtueller pervertierte Finanz(ierungs)system konnte bekanntlich nur funktionieren, indem zur Kredit-Refinanzierung mangels tatsächlich flüssiger bzw. frei verfügbarer Mittel (z.B. aus real erwirtschaftetem Cash Flow) immer neue Kredite auf Basis von spekulativ prognostizierten und immer surrealer konstruierten Sicherheiten aufgenommen wurden. Diese „Sicherheiten“ freilich waren wiederum Basis bzw. Gegenstand von prognostizierten, eventuell eintretenden Deals mit variabel angenommenen Gewinnmargen und flossen in den Handel mit Börsenpapieren und Finanzprodukten ein bzw. machten zuletzt einen erheblichen Teil des börsenbezogenen Finanzhandels aus. Diese Perversion der „freien Marktkräfte“, die im ursprünglichen Kontext als unabdingbares und sinnvolles Element der „Sozialen Marktwirtschaft“ ökonomisches Wachstum und daher auch sozialen Ausgleich ermöglichten, konnte vor allem aufgrund der in den letzten eineinhalb Jahrzehnten aufgeweichter staatlicher wie supra-nationaler Kontrollen und Beschränkungen betrieben werden. In Deutschland wie in vielen prosperierenden Technologie- und Industrienationen.

Wenn also Wirtschaftsminister zu Guttenberg in seiner heutigen Rede mehrfach betonte, dass es sich bei der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise NICHT um eine Systemkrise handele, dann gerät er in den Verdacht, wider (ihm zu Gunsten unterstelltes) besseres Wissen zu reden und zu propagieren. Zumindest sollte er trotz (bislang) nicht erwiesener Wirtschaftskompetenz über soviel Intelligenz und Hausverstand verfügen, um die seit der Liberalisierung der Finanzmärkte von den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel offenbar sehenden Auges bewusst hingenommene „kalte Revolution“ einzugestehen. In deren Rahmen die global vernetzten Akteure der Finanzwirtschaft statt „Sozialer Marktwirtschaft“ faktisch wieder eine „liberale Marktwirtschaft“ praktizierten. Genau wie in den chaotischen „Wildwest-Zeiten“ vor dem Börsencrash von 1929. Mit den beinahe identischen (!!) „Finanz-Produkten“, die bereits in den 20er-Jahren das Spekulations-Chaos ermöglichten. Mit beinahe denselben propagandistischen Mitteln, die mit Lockungen und Versprechungen von mühelosem Wohlstand an die (sehr menschliche) Gier nicht nur von Finanz-Aristokratie und Neureichen, sondern auch der Kleinbürger und Arbeiter appellierten.

Statt dessen sprach zu Guttenberg heute mehrfach davon, dass die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ deshalb nicht gegriffen hätten, weil sich „Einige am Marktsystem…des schicken gierigen Profits willen“ versündigt hätten. Er sagte und meinte tatsächlich „Einige“ – als Synonym für einen kleinen Kreis besonders skrupelloser Spekulanten und (meiner Meinung nach) Betrüger. Er sprach nicht davon, dass wir in Wahrheit eine Systemkrise erleben und erleiden – die Systemkrise der real praktizierten „Liberalen Marktwirtschaft“ mit all ihren Auswüchsen und Raubzügen des Casino-Kapitalismus. Systemkrise – nicht für den Freiherrn. Er sprach nicht davon, dass wir in Wahrheit eine staatspolitische Systemkrise erleben und erleiden – die Systemkrise der faktisch an Symptomen, aber nicht an den Ursachen therapierenden staatlichen Institutionen. Systemkrise – nicht für den Freiherrn. Er sprach nicht davon, dass wir in Wahrheit eine parlamentarisch-demokratische Systemkrise erleben und erleiden – die Systemkrise der offenbar schon lange von Lobbyisten, Pressure Groups, korrumpierten Wirtschaftsexperten und Casino-Akteuren teilweise infiltrierten oder erpressten (Volks-)Parteien. Systemkrise – nicht für den Freiherrn. All diese Implikationen unterschlug der junge Wirtschaftsminister – ob wider besseren Wissens, ob tatsächlicher Blauäugigkeit oder ob aus dankbarem Gehorsam.  Gegenüber jenen, die ihn im ICE-Tempo (nein, kein Seitenhieb auf die BAHN AG…!) in eines der vier strategisch entscheidendsten Spitzenämter, die wir als Bürger in unserer parlamentarisch-demokratischen Gesellschaft zu besetzen haben, promotet haben. Wirklich keine Systemkrise, Hochwohlgeboren…?

Hochwohlgeboren – es ist also keine Systemkrise. Ergo gibt’s auch keine Krisenstrategie, die das heute so nachhaltig beschworene Wirtschafts- und Sozialsystem der wahren „Sozialen Marktwirtschaft“ tatsächlich wieder herstellt und bewahrt ? Erstaunlich, da der Freiherr qua sozialer Herkunft eher dem konservativen Denken und Handeln verpflichtet sein sollte. Konservativ im Sinn von „gesellschaftlich-ethische Werte bewahren“.

Warum machen sich unsere Wirtschaftspolitiker nicht „die Mühe“ und lesen in den Grundlagen der „Sozialen Marktwirtschaft“, wie sie Müller-Armack als drittes Wirtschaftssystem zwischen dem darwinistisch anmutenden Chaos des „Liberalismus“ und dem letztlich immer wieder im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bankrott endenden „Marxismus“ formuliert und begründet hat ?  Sie würden neben der zuvor bereits zitierten Haftung der Eigentümer von Produktiv-Kapital auch diese Stichworte entdecken: „dauerhafte staatliche Einflussnahme auf das Wirtschaftsgeschehen, nicht nur eine sporadische“, freies und selbstverantwortliches Handeln – aber „innerhalb eines rechtlichen und sittlichen Rahmens„, „soziale Aussöhnung aller gesellschaftlichen Gruppen“ und (Achtung!) „jedem Gesellschaftsmitglied ein Mindesteinkommen zu garantieren. Ein Einkommen das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, unabhängig des eigenen Beitrags zum Wertschöpfungsprozeß der Gesellschaft„. ((Anmerkung: Zitate in diesem Absatz aus der Arbeit von Silvio Schmidt f.d. „Studienstiftung des Deutschen Volkes“)) Hochwohlgeboren – d a s sind Wahrheiten und Säulen aus dem von Ihnen so vehement gepriesenen System der „Sozialen Marktwirtschaft“.

Die inkonsequente und nur partielle Umsetzung dieses Systems würde binnen weniger Jahre zu erneuten und wiederholten Zocker-Auswüchsen in der Finanzindustrie führen. Wie wäre es denn mit interdisziplinären Strategie-Konferenzen. Explizit ohne Einbeziehung „der üblichen Verdächtigen“ aus Parteien und „Think Tanks“ der diversen Lobbies – dafür sich aus der Crème, der Avantgarde der Wirtschaftswissenschaften und Volkswirtschaftslehre sowie aus den – durchweg höchst kompetenten – Mitgliedern des „Wissenschaftlichen Beirats“ des BMWi konstituierend ?

Hochwohlgeboren – es ist Krise und mag es sein, dass tatsächlich die Gefahren drohender Barrikaden ignoriert werden? Allein in der zuletzt geradezu explodierenden Boom-Wirtschaft Chinas werden bis zu 20 Millionen Wanderarbeiter ihren Lebensunterhalt verlieren – und wenn ein 20-Millionen-Heer sich bewaffnet und auf die neuen Glaspaläste der Neo-Kapitalisten marschiert…kann dies das Initial-Feuer für einen regionalen, sogar für einen globalen Flächenbrand werden. Nicht umsonst äusserten sich jetzt US-Geheimdienstanalysten besorgt über das Gefahrenpotential von Aufständen, Unruhen und Destabilisierungen als Folge der Wirtschaftskrise. So schätzt Barack Obamas neuer Geheimdienstchef Blair dieses Sicherheitsrisiko kritischer ein als die Bedrohung durch das Terror-Netzwerks „Al Quaida“. Könnte uns in einem Mitteleuropa der wirtschaftlichen und sozialen Depression ein Szenario von Volksaufständen der Abgezockten, Abgeschobenen und Arbeitslosen drohen ? Sind vielleicht die diversen verfassungsrechtlich grenzwertigen Gesetzesvorhaben aus den Ministerien von Schäuble, Zypries und Jung in diesem Kontext zu betrachten ? Hochwohlgeboren – derartige Entwicklungen wären Horror-Szenarien und keineswegs nur dann, wenn sie in den entfernteren Regionen der nun einmal multipolaren und in jeder Hinsicht vernetzten Welt stattfänden. Niemand kann das wollen – aber wir alle wollen eine Welt, in der wir und unsere Kinder auf Basis menschenwürdiger und fairer sozialer und ökonomischer Verhältnisse gemeinsam eine humane und konsensuelle Zukunft realisieren.

Hochwohlgeboren – ja, eine echte und konsequent und dauerhaft unter staatlichem, demokratischem und interfraktionellem Schutz realisierte „Soziale Marktwirtschaft“ in der ursprünglich formulierten reinen Lehre könnte zum Erfolgsmodell nicht nur für Deutschland, sondern für Europa – und vielleicht auch für andere sich entwickelnde Regionen sein. Niemand aber kann ernsthaft zulassen, dass es erst einer Katastrophe wie der des Zweiten Weltkriegs, dass es erst des Desasters totalitärer Regimes in Folge krassester sozialer Brüche und einer daraus resultierenden Welt aus „Trümmern und Asche“ bedarf (O-Ton zu Guttenberg in seiner heutigen Rede), um gemeinsam den Mut für einen Wiederaufbau der wirtschaftlichen, sozialen und internationalen (globalen) Lebensgrundlagen aufzubringen. Aus der Geschichte zu lernen kann nur bedeuten, nie wieder ein Totalversagen der gesellschaftlichen und ökonomischen Vernunft zuzulassen. Nie wieder Zustände wie in der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er-Jahre zu einem Inferno führen zu lassen, wie es sich in Folge bis 1945 entzünden konnte. Wir kennen die Ursachen von damals – und bedrückende Parallelen zur Gegenwart lassen sich nicht pauschal als „Panikmache“ oder demagogisches Wahlkampfgetöse vom Tisch wischen.

Hochwohlgeboren – zum Lernen ist es nie zu spät. Zum Handeln und zur klugen Wahrnehmung der vom Volk (?) verliehenen Verantwortung irgendwann schon.

*** Dieser Text und viele andere Meinungen, Ansichten und Einlassungen zum Leben jenseits des Mainstreams in: Der Freitag – das Meinungsmedium ***

(Anmerkung: „Hochwohlgeboren“ ist die offizielle Anrede eines Freiherrn – keineswegs ironisch oder sarkastisch gemeint oder als Mittel perfider Polemik. Ja, gut – einen unseren Klassenclowns riefen wir an unserem Gymnasium „Albi“…anstelle „Prinz“, wie es ihm als Herzog zugestanden hätte. Insofern ist es meiner Höflichkeit geschuldet, den Freiherrn mit „Hochwohlgeboren“ anzusprechen – schliesslich pinnten wir ja nicht vor der Chemiestunde voneinander ab…)

Aktualisierung:       Und  H I E R die komplette Abrechnung: Sonntagsrede am Freitag, dem 13.

Heute vormittag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen aus der schwarz-roten Regierungskoalition das Konjunkturpaket 2 beschlossen. Vor der Abstimmung hielt der neue Wirtschaftsminister, Freiherr zu Guttenberg, seine erste Rede vor dem Bundestag als Regierungsmitglied und oberster „Lenker“ unserer Wirtschaftspolitik.

Völlig klar, dass mich die Kern-Aussagen der Guttenberg’schen Rede (die live auf „Phoenix“ übertragen wurde) zum Kommentar herausfordern. Umso mehr vor dem Hintergrund der (meiner Ansicht nach zu Recht) öffentlich bezweifelten wirtschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Kompetenz des Karriere-Politikers zu Guttenberg. Von den immer drängenderen konkreten Herausforderungen – dramatische Umsatzeinbrüche der Industrie und Wirtschaft, finsterste Prognosen für den Arbeitsmarkt und drohender Totalschaden der globalisierten Wirtschafts- und Finanzsysteme – ganz zu schweigen.

Aktuell sitze ich über einem längeren Kommentar zu den Guttenberg’schen Ausführungen von heute vormittag – und ich will mich nicht in boulevardeskem Freiherren-Bashing disqualifizieren, sondern einige seiner Kern-Aussagen von „Durchhalte-Rhetorik“ befreien und ebenso verständlich wie fundiert konterkarieren. Vor allem werde ich den Gegensatz zwischen den grundlegenden Elementen, Maßstäben und Werten der „Sozialen Marktwirtschaft“, auf die sich zu Guttenberg in seiner Rede immer wieder gebetsmühlenartig bezog, mit den in gleicher Rede von ihm definierten Grenzen staatlichen Eingreifens herausstellen. Und damit die Inkonsequenz und Unaufrichtigkeit im Sinn eines veritablen Etikettenschwindels durch die derzeitig tonangebenden „Volksparteien“ offenlegen.

Wie unser aller neugekürter Chef-Ökonom zu Guttenberg verfüge auch ich nicht über profunde wirtschaftspolitische Kenntnisse – daher verfasse ich den heutigen Kommentar unter Berücksichtigung von und Verweis auf die historischen und wissenschaftlichen Quellen und Grundlagen. Ich bin zwar weder Minister noch Parteipolitiker – aber Journalist aus Berufung und „homo politicus“ aus Leidenschaft und Empathie.

Daher wird der hiermit angekündigte Kommentar voraussichtlich am späten Nachmittag oder frühen Abend erscheinen. Dafür aber beabsichtige ich mehr Analyse und konkrete Zuordnung der Guttenberg’schen Rede und des aktuellen Krisen-Managements von Regierung und Parteien als dies die tagesaktuellen Kommentare der Mainstream-Medien anbieten dürften.

Ich würde mich freuen, wenn meine geneigten Leser dieser Ankündigung folgen und „ein wenig später“ mit umso grösserem Interesse meinen Grundsatz-Kommentar zur Kenntnis nehmen – und ihn gegebenfalls weiter in der Blogosphere empfehlen würden. Also: wait and read much more just a little later…

Hat er seinen Lebenslauf gepimpt? Oder sind die Wirkungsstätten aus seinem CV nur zu „diskretem Schweigen“ vergattert worden, um von vorne herein jegliche Missinterpretation der Qualität des zu Guttenberg’schen Wirkens auszuschliessen? Nach Recherche der Kompetenz-Spuren des „JÜWIMAZ“ (jüngster Wirtschaftsminister aller Zeiten) publiziert das NDR-Magazin „Panorama“ gestern per Vorabmeldung Erstaunliches.

Es  trüben immer mehr einfallende Schatten die Strahlkraft des „Wunderknaben“, bei dessen Präsentation am Montag CSU-“Kini“ Seehofer ganz ergriffen wirkte. So war zu Guttenberg Mitglied des Aufsichtsrats der „Rhön-Klinikum AG“, an der seine Familie bis 2002 maßgeblich beteiligt war. Am Börsengang dieser bedeutenden deutschen Klinik-Holding konnte der junge Adlige allerdings kaum beteiligt gewesen sein: er war zum Zeitpunkt des IPO erst 18 Jahre alt. Wieso wedelt der ansonsten so clever und smart wirkende Blitz-Karrierist so dreist mit offenbar nicht erworbenen Kompetenz-Federn? Wo er doch – siehe sein Lebenslauf auf seiner Homepage – auch auf seine Tätigkeit als „freier Journalist“ verweist. Publizistische und journalistische Tätigkeiten unterscheiden sich allerdings fundmental – das sollte der so auf Aussenwirkung bedachte „summa-cum-laude“-Jurist aber wirklich wissen.

An dieser Stelle muss ich mir selbst den Vorwurf machen, vor Veröffentlichung meines Blog-Eintrags hier sowie auf www.freitag.de nicht hinreichend recherchiert zu haben und die ersten professionellen Erfahrungen des Freiherrn im Baustoff-Gewerbe geortet zu haben. Gar nicht gut, weder aus meiner Haltung als Blogger noch als gelerntem und überzeugtem Journalisten.

Während auf der  privaten Homepage des Neo-Ministers nach wie vor „Guttenberg GmbH, München“ angegeben ist, wurde der wikipedia-Eintrag inzwischen um die Angabe ergänzt, dass es sich bei dem von ihm als geschäftsführendem Gesellschafter geleiteten Unternehmen um die „familieneigene Beteiligungsgesellschaft Guttenberg GmbH“ gehandelt habe. In welchem Rahmen zu Guttenberg in dieser Funktion den komplexen und undurchsichtigen Dschungel global agierender Finanzplayer, Industrie-Konzerne, der Hedgefonds und Private Equities kennengelernt haben mag ? In einem laut „Creditreform“ (siehe hier) Unternehmen mit maximal drei Angestellten und einem Jahresumsatz von bis zu 25.000 Euro. Kein Kommentar nötig, oder ?

Die wirtschaftliche Kompetenz des frisch ins Amt eingeführten Wirtschaftsministers – ist sie tatsächlich so marginal ? Frau Bundeskanzlerin als des Freiherrn neue Chefin sollte sich den Personalakt ihres Kabinett-Nachwuchses dringendst anfordern, die einzig vernünftigen Konsequenzen ziehen und damit  nicht erst bis zum Ablauf der Probezeit warten. Denn angesichts der immer enger strudelnden Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir alle – Gesellschaft, Wirtschaft, Staat – keinen einzigen Tag zu verlieren. Mrs. Merkel – act as a leader. Now.